Berlin: Privates Management soll sparen helfen Senat will Bewirtschaftung

Das Gebäudemanagement der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Nach jahrelangen Vorbereitungen, die schon in der Großen Koalition begonnen hatten, beschloss der Senat am Dienstag dafür das Konzept. Von der neuen Struktur erhofft man sich erhebliche Einsparungen. Künftig sollen alle Dienststellen des Landes Berlin für die von ihnen genutzten Behördengebäude im Rahmen eines Vermieter-Mieter-Modells eine marktgerechte Miete zahlen. Vorerst gilt das aber nur für die Senatsverwaltungen, deren 91 Gebäude nur drei Prozent aller Dienstgebäude ausmachen, wie Finanzsenator Thilo Sarrazin erläuterte. Wenn sich die Sache eingespielt hat, kommen die anderen hinzu.

Die vorläufige Nichteinbeziehung des Roten Rathauses, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters aus Sicherheitsgründen findet Sarrazin nicht stichhaltig: „Das wird geprüft, wir werden es einbeziehen.

Der Senat gründet für das neue Management eine landeseigene GmbH und Co KG, die die Mieten kassiert und ihrerseits private Dienstleistungsunternehmen für die Bewirtschaftung und Bewachung der Gebäude im Wege der öffentlichen Ausschreibung anheuert. Die rund 500 Bediensteten, die bisher als Hausmeister, Haushandwerker und Reinigungskräfte tätig sind, werden an das neue Management ausgeliehen. Die Gründung der GmbH und Co KG soll erfolgen, sobald das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat. Für das Ausschreibungsverfahren rechnet Sarrazin mit einem halben Jahr, so dass die Gesellschaft Anfang 2003 tätig werden kann.

Er sprach von Einsparungen ab 2005 in Höhe von 38,9 Millionen Euro, und zwar durch weniger Flächenverbrauch, weniger Personalkosten, Verkauf beziehungsweise anderweitige Vermietung von Dienstgebäuden, höhere Wirtschaftlichkeit. Wer aus seinem Etat Miete zahlen muss, begnügt sich mit weniger Flächen, so die Erwartung. Außerdem lägen für angemietete Gebäude derzeit die Mieten über den marktüblichen Preisen. Gesetzlich stehen zehn Quadratmeter pro Bedienstetem zur Verfügung, tatsächlich sind es im Durchschnitt 20 Quadratmeter in Berlin, im Einzelfall bis zu 40, was allerdings auch mit veralteten Gebäuden zu tun hat, wie Sarrazin zugab: „In Berlin stoßen im Bereich der staatlichen Liegenschaftsnutzung und -verwaltung Mangel und Verschwendung immer wieder krass aufeinander.“

Wenn das Modell auf alle Dienstgebäude übertragen wird, erwartet er sogar Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Euro. Sarrazin verwies darauf, dass die Wirtschaft und auch andere Bundesländer nach diesem Modell längst verfahren, so seit 1996 das Land Rheinland-Pfalz, wo lediglich der Landtag und die Gefängnisse ausgeklammert sind. Brigitte Grunert

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