Berlin: Privatisierung in Portionen

Der Senat hält am Sanierungskonzept für das Wohnungsbauunternehmen WBM fest. Dabei glaubt nicht mal der Koalitionspartner Linkspartei an einen Erfolg. Das zeigte sich in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. 2000 Wohnungen solle die WBM in einem ersten Paket verkaufen dürfen, um finanziell handlungsfähig zu werden, bekräftigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Doch nur ihre Parteifreunde applaudierten der Senatorin, deren pathetisch-robustes Bekenntnis zum kommunalen Wohnungsbesitz ihr den Titel der „Mutter Courage der Wohnungsbaugesellschaften“ eintrug. Junge-Reyer schloss nicht aus, dass die WBM auf mittlere Sicht 15 700 Wohnungen verkaufen muss.

Der Linkspartei-Abgeordnete Michail Nelken machte die Zweifel seiner Fraktion an den Aussichten des Sanierungskonzepts deutlich: Wenn die WBM nun weitere Wohnungen verkaufen müsse, ändere sich nichts an ihrem „Dauerproblem“: Sie verliere immer mehr finanzielle Liquidität. Die Fachleute von CDU und Grünen halten ebenfalls nichts vom Senatskonzept. Sie wollen den desaströsen Umgang mit dem Wohnungsbestand beenden, indem die Gesamtzahl der Wohnungen pro Bezirk festgeschrieben und eine oder zwei neue Gesellschaften für deren Verwaltung gegründet werden. Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer empfahl, den kommunalen Bestand „marktgängig“ zu machen: Das Verfassungsgericht werde sowieso darauf hinwirken. wvb.

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