Berlin: Privatisierung von Kitas: Der Trick mit dem Trägerwechsel

Die Berliner Kita-Landschaft soll umgekrempelt werden. Wenn es nach den Koalitionspartnern in spe geht, wird es bald keine öffentlichen Kindergärten mehr geben. "Trägerwechsel" lautet der Trick, mit dem angeblich mehr als 290 Millionen Mark zu sparen sind. Dies jedenfalls haben die Wohlfahrtsverbände ausgerechnet, indem sie die Platzkosten für Krippe, Kita und Hort verglichen haben.

Zum Thema Ted: Alle städtischen Kitas in Berlin privatisieren? Dass sich mit einer Privatisierung Geld sparen und mehr Vielfalt herstellen lässt, hatten schon die schwarz-roten Koalitionäre begriffen. Sie legten 1999 fest, dass statt 30 künftig 50 Prozent der Kinderbetreuungsplätze an freie Träger übergehen sollten. Auch dies schien schon schwierig genug - besonders im Ost-Teil, wo es nicht die West-Berliner Tradition mit hunderten Eltern-Initiativ-Kitas, Schülerläden und kirchlichen Einrichtungen gibt. Hinzu kam als Hürde der schlechte Bauzustand vieler Kitas, deren Übernahme für freie Träger nicht gerade lukrativ ist.

Entsprechend schleppend kam dann auch der Trägerwechsel in Gang. Zurzeit sind von rund 136 000 Betreuungsplätzen noch immer knapp 95 000 in öffentlicher Hand. In jüngster Zeit gab es aber Bewegung in der Sache, weil die Wohlfahrtsverbände und der Dachverband der Kinder- und Schülerläden nach jahrelangen Querelen bessere Finanzierungsbedingungen erstritten hatten. Deshalb schlugen die Jugendpolitiker von der SPD, der FDP und den Bündnisgrünen vergangene Woche vor, die Zielmarke höher zu setzen, und zwar auf eine private Quote von 70 Prozent.

Im letzten Moment erkannten die Verhandlungspartner, welche Gefahr diese Quotierung birgt: Dass in den staatlichen Kitas vor allem die Kinder aus sozial schwachen Familien bleiben würden, die nicht bereit oder in der Lage sind, sich in den privaten Kitas durch Elternarbeit zu engagieren oder höhere Elternbeiträge zu bezahlen. So entstand die Idee, nach und nach alle Kitas zu privatisieren.

Wie und wann die Überführung von 12 000 Erziehern und 95 000 Kindern in private Einrichtungen ablaufen wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist, dass sich der Prozess über die gesamte Legislaturperiode hinziehen kann. SPD-Chef Peter Strieder hat den öffentlich beschäftigten Erzieherinnen bereits zugesichert, dass ihre Rechte bei einem Trägerwechsel "nicht tangiert werden". Sie könnten formal bei den Bezirken angestellt bleiben, die sie dann an die neuen Träger "ausleihen".

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält die Privatisierung aus "reinen Kostenerwägungen" für eine "familien- und bildungspolitische Bankrotterklärung des Berliner Senats". Sie ruft deshalb alle Erzieher, Eltern und Kinder zu Protestkundgebungen am 6. und 12. Dezember auf.