Pro Reli: 2,5 Millionen Stimmzettel entscheiden über Ethik

Für den Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtunterrichts „Ethik/Religion“ an Berliner Schulen ist am Freitag das Stimmzettelmuster veröffentlicht worden. Wie Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás mitteilte, kann über den Gesetzesentwurf mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Nachdem das Muster nun vorliege, könne mit dem Druck der 2,5 Millionen Stimmzettel begonnen werden, sagte der Landeswahlleiter.

Auf dem Stimmzettel heißt es den Angaben zufolge: „Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen Berlins angeboten. Jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen. Schüler dürfen – bei einem Alter bis 14 Jahre ihre Eltern – frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen.“ Mit dem Volksentscheid am 26. April will der Trägerverein „Pro Reli“ erreichen, dass die Fächer Religion und Ethik in der Schule gleichgestellt werden. Ethik ist seit 2006 Pflichtfach, Religion kann freiwillig belegt werden. Unterstützer der Initiative sind vor allem die Kirchen sowie die CDU und die FDP. Erfolgreich ist der Volksentscheid dann, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dafür votieren. Das entspricht rund 610 000 Ja-Stimmen. Da eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung steht, wäre das Ergebnis bei einem Sieg der Befürworter für den Senat bindend. Eine Abschaffung des Fachs sieht der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf nicht vor.

Der Streit um den Volksentscheid Pro Reli beschäftigt nun auch die Gerichte. Wegen einer Äußerung in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Die Bundeskanzlerin, Pro Reli und das 8. Gebot“ hat das Kölner Landgericht auf Antrag der Initiative Pro Reli eine einstweilige Verfügung gegen die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erlassen. Nach der Entscheidung der Richter ist es ihr untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dass die Initiative das Unterrichtsfach Ethik „abschaffen“ will. Bei Zuwiderhandlung droht der Berliner Bundestagsabgeordneten ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Auf ihrer Internetseite erklärte Pau mittlerweile, dass ihre Presseerklärung eine Meinungsäußerung im Zuge der aktuellen politischen Auseinandersetzung darstelle. Sie habe darauf aufmerksam machen wollen, dass ein für die Initiative Pro Reli erfolgreich verlaufender Volksentscheid die Abschaffung des bisher für alle Berliner Schüler obligatorischen Fachs Ethik zur Folge hätte. Allerdings will Pau nun Rechtsmittel einlegen.

Das Abgeordnetenhaus hatte sich am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne für die Erhaltung des Modells Ethik. Es erfülle die Integrationsziele der Schulen besser als nach Glaubensrichtung aufgeteilter Religionsunterricht. CDU und FDP stimmten dagegen. In der Debatte warf die FDP Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) Intoleranz vor. Dieser hatte gesagt, ein Wahlpflichtfach Religion gefährde die Integration. Für die Linke sagte Steffen Zillich: „Wir sagen Nein zu Pro Reli, weil wir damit eine grundgesetzlich abgesicherte Regelung für weltanschauungsfreien Werteunterricht beibehalten.“ Tsp/ddp