Contra City-Maut: Warum soll es immer den Autofahrern ans Portemonnaie gehen?

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Pro und Contra : Sollte Berlin auch eine City-Maut einführen?
Felix Wadewitz
Vor Regenwolken ist an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ein Verkehrsschild zu Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels zu sehen.
Vor Regenwolken ist an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ein Verkehrsschild zu Mautpflicht für die Passage des...Foto: dpa/Jens Büttner

Sollte Berlin auch eine City-Maut einführen? Nein, sagt Sabine Beikler, eine City-Maut ist auch unter dem sozialen Aspekt ungerecht. Das Contra zur City-Maut.

Wenn die Politik nicht weiter weiß, gründet sie einen Arbeitskreis oder schröpft die Autofahrer. Sie zahlen Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Parkvignetten, Parkgebühren, Knöllchen und tragen viel zur Mehrwertsteuer bei. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, den Verkehr durch die Hauptstadt umweltverträglich zu lenken, sind immer die Autofahrer schuld an der verfehlten Verkehrspolitik mit einer unsinnigen und gescheiterten Verkehrslenkung, die in letzter Konsequenz als eigenständige Behörde gottlob aufgelöst wird. Statt den Autofahrern wieder ans Portemonnaie zu gehen, muss Rot-Rot-Grün die Mobilitätswende, für die sich die Regierung gern selbst lobt, endlich sichtbar umsetzen.

Eine Reihe von Städten wie Stockholm oder London haben eine City-Maut eingeführt. Der Name „Congestion Charge“, Staugebühr, weist in London schon genau darauf hin, warum die Maut bezahlt werden muss. Die hat in London eben in erster Linie dazu geführt, Staus in der Innenstadt zu reduzieren. Die Zahl der Fahrzeuge in den Innenstädten kann man jedoch mit anderen Methoden besser reduzieren: weniger Spuren, Pförtnerampeln installieren, die dafür sorgen, dass bei erhöhter Schadstoffbelastung weniger Autos in die Stadt hineinfahren können, und Parkflächen teurer machen: Das könnte besser und einfacher kontrolliert werden.

Apropos saubere Luft: Nach Meinung von Umweltschützern ging in Zentrallondon die Luftverschmutzung zwar zurück, am Gesamtbild der Luft änderte sich nicht viel. London überschreitet regelmäßig die EU-Grenzwerte für Stickoxide in der Luft. Trotz City-Maut. Viele Geschäfte und Betriebe würden durch eine City-Maut aus der Innenstadt gedrängt, die Kaufkraft wäre dem Einzelhandel abgezogen, die Innenstadt würde unattraktiver werden. Freuen würden sich die vielen Outlets und Einkaufszentren auf der grünen Wiese im Umland.

Reiche werden nicht lange überlegen

Eine City-Maut ist auch unter dem sozialen Aspekt ungerecht. Reiche werden nicht lange überlegen, ob sie gegen Gebühr mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Wohl aber ärmere Menschen, die sich gerade noch ein Auto leisten können. Und schon jetzt nutzen viele City-Pendler öffentliche Verkehrsmittel. Mit einer City-Maut würde Berlin eine Minderheit abkassieren und nicht einmal große Mehreinnahmen erzielen. Eine Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist im Übrigen auch keine Aufgabe der Autofahrer.

Statt Fahrverboten und Maut-Gebühren muss Berlin Anreize bieten für Mobilitätsalternativen. In einer Stadt, in der sich die Verkehrsverwaltung schon schwer tut, die richtige Farbe zu finden, um ein paar Meter Fahrradweg auf den Asphalt zu pinseln, geschweige denn Radwege zu bauen, ist es offenbar eine Sisyphos-Arbeit, intelligente Mobilität anzubieten. Viele Autofahrer sind bereit zum Umdenken. Wo bitte bleiben Park-and-Ride-Angebote am Stadtrand, wann gibt es eine Verknüpfung des ÖPNV mit Bike- und-Car-Sharing-Angeboten? Warum hat Berlin nur 460 E-Ladepunkte, Hamburg aber über 800? Warum kurvt das BVG-Sammeltaxi Berlkönig nur in Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg herum und nicht in den Außenbezirken? Weil es wieder mal Vorbehalte bei Rot-Rot-Grün gibt, das erfolgreiche Ride-Sharing-Modell auszuweiten. Das ging alles zu schnell, hört man, das müsse erst geprüft werden, es drohe gar eine „Kannibalisierung des Nahverkehrs“. Und so weiter. Genau so läuft das mit der Schnelligkeit und Effektivität in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller vermisst bei seinen Koalitionspartnern gesunden Menschenverstand. Man kann nur hoffen, dass ihn die SPD hat – zumindest in diesem Punkt. In dem 2017 von Müller und Fraktionschef Saleh veröffentlichten Papier „Wir tragen Verantwortung“ lehnt die SPD eine „Anti-Auto-Politik“ ab und stellt klar: Mit der SPD wird es keine City-Maut in Berlin geben. Das muss gelten.

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