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Berlin: Probeabstimmung in Hellersdorf/Marzahn: Wie die SPD im Osten aus dem Loch kommt, sagt kein Kandidat

Sven Kohlmeier trägt die Haare knallrot gefärbt, sein T-Shirt ist schreiend neongelb, und von den Bewerbern um den Vorsitz der Berliner SPD will er wissen, wie sie zu Fixerstuben und zur Legalisierung sogenannter weicher Drohen stehen. Und dem Sprecher des Juso-Kreisverbandes Hellersdorf/Marzahn ist es zu verdanken, dass seine überwiegend älteren Genossen am Montagabend als erster Kreisverband im Ostteil Farbe bekennen mussten.

Sven Kohlmeier trägt die Haare knallrot gefärbt, sein T-Shirt ist schreiend neongelb, und von den Bewerbern um den Vorsitz der Berliner SPD will er wissen, wie sie zu Fixerstuben und zur Legalisierung sogenannter weicher Drohen stehen. Und dem Sprecher des Juso-Kreisverbandes Hellersdorf/Marzahn ist es zu verdanken, dass seine überwiegend älteren Genossen am Montagabend als erster Kreisverband im Ostteil Farbe bekennen mussten. Um 22.40 Uhr, nach dreieinhalb langen Kreisvollversammlungs-Stunden stimmen auf seinen Antrag hin jene 58 Mitglieder ab, die es so lange ausgehalten haben: Strieder gewinnt. Nicht gerade deutlich mit 25 Stimmen vor Borghorst (17) und Grönebaum (14). "Ein Trend, mehr ist das nicht", sagt Kreisvorsitzender Clemens Thurmann.

Ohne den Juso im Raver-Look hätten die Mitglieder aus den bald fusionierenden Bezirken wohl nicht gewusst, woran sie sich auf dem Parteitag am Sonnabend orientieren sollten. Am Wort ihres Kreisvorsitzenden Thurmann, der Strieder zwar gegen den einen oder anderen Angriff verteidigt, aber meint, dass der Senator mit seinem Riesen-Ressort schon, nun ja, gut ausgelastet sei? Oder an der Stimmung im Saal des Kulturforums Hellerdorf, die durchaus auch Sympathien für den ruhig sprechenden, jungen, unverbrauchten Stefan Grönebaum vermuten ließ? Oder an der menschlichen Angst vor Experimenten, die Strieder so geschickt zu nutzen verstand, als er sagte, die SPD sei zu wichtig und die Lage zu ernst, als dass man irgendein Risiko eingehen könnte?

Denn zumindest mit seiner Einschätzung der Lage hat Peter Strieder wohl Recht. Um die 15 Prozent konnten die Sozialdemokraten in den beiden Bezirken im vergangenen Jahr holen; nach der Fusion bekommen sie im neuen Großbezirk gerade mal einen Stadtrat. Politischer Gegner Nummer eins ist die PDS, und das Verhältnis zur anderen linken Partei spielt auch eine große Rolle, als die Mitglieder die drei Bewerber befragen dürfen. Stefan Grönebaums Antwort, "jede Partei ist zunächst Gegner und dann vielleicht Partner", mag pragmatisch sein. Wenn Strieder aber losdonnert, dass es nicht sein könne, "wenn die PDS mit Landesgeldern ihre eigene Infrastruktur aufbaut und Volksküchen, Volksbibliotheken und Volkstanz will, statt den Beitrag zur Schulsanierung zu leisten", kommt das eben noch besser an. Hermann Borghorst spricht den Genossen sicher auch aus dem Herzen, wenn er fordert, die SPD dürfe sich nicht mehr so sehr mit sich selbst beschäftigen. Aber einen Vorsitzenden, der nun auf die Idee gekommen ist, "verstärkt ostdeutsche Themen zu besetzen"? Nein: Da reicht auch die Unterstützung der vier Vorsitzenden der "reinen Ostkreise", die Thurmann dem Gewerkschaftsfunktionär Borghorst zugesagt hatte, nicht aus.

In der Fragerunde wird nicht nur gefragt, sondern auch kritisiert. Wenig Konkretes habe man von den drei Bewerbern gehört, wird an den Saalmikrofonen immer wieder beklagt. Die drei Bewerber klingen gar nicht so unähnlich: "Wir müssen in die Köpfe der Menschen investieren oder "Wir brauchen Machtwillen" (Borghorst) - "Die Frage ist doch: was kann der Westen vom Osten lernen" oder "Die Erfahrungen der Basis bleiben bisher oft ungenutzt" (Grönebaum) - "Die alten Antworten taugen meistens nicht für die neuen Fragen" oder "Kommunalpolitik von Angesicht zu Angesicht" (Strieder). Wie sie die Partei in Marzahn und Hellerdorf aus ihrer 15-Prozent-Existenz befreien wollen, sagt keiner der Bewerber um dem SPD-Vorsitz.

Der Frust hängt deutlich im Raum. Der Ton wird manchmal gereizt, als Vorsitzender Thurmann einen Frager daran erinnern muss, dass man bei der SPD sei und hier jeder das Du und das Attribut "Genosse" verdient habe. Ein paar Mitglieder bleiben nicht einmal, um sich die Antworten der Bewerber auf die Fragen anzuhören, die sie selbst gestellt haben. Und der Mann mit den roten Haaren bekommt nur auf die Hälfte seiner Frage eine Antwort: Fixerstuben als Modellprojekt finden alle drei Bewerber toll. Während sie über weiche Drogen lieber gar nicht erst reden. Doch immerhin hat er eine Abstimmung erzwungen.

Die Mitglieder, die nach einem langen Abend schnell nach Hause eilen, wissen nun, dass die Mehrheit für Strieder ist. Aber auch, dass die beiden anderen Kandidaten zusammen mehr Stimmen haben als der Titelverteidiger. Und auch, dass "die Delegierten selbstverständlich kein imperatives Mandat haben". Das hatte Vorsitzender Thurmann ("wir sollten die gemeinsamen Wurzeln von Gewerkschaften und SPD wieder ernster nehmen") noch deutlich gemacht.

Jörg-Peter Rau

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