Probleme bei der Software: Testwahl am 7. Juli soll Klarheit schaffen

Auf einmal war er weg. Als sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit den großen Problemen bei der Vorbereitung der Berliner Wahlen am 18. September befassen wollte, hatte sich der fachlich zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) schon aus dem Staub gemacht. Er entschuldigte sich beim Ausschussvorsitzenden und Parteifreund Peter Trapp wegen anderer Termine und überließ das Feld seinem Staatssekretär Bernd Krömer (CDU).

Die Opposition war empört. Dies sei eine „unverschämte Missachtung des Parlaments“, wetterte der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. Der Pirat Christoph Lauer schloss sich dem „vollumfänglich an“ und der Grünen-Rechtsexperte Benedikt Lux rief mit bebender Stimme aus: „Feige Bande!“

Regierungsfraktionen nahmen nicht aktiv an Debatte teil

Den Antrag der Opposition, Henkel in den Ausschuss zu zitieren, lehnten CDU und SPD aber in seltener Einmütigkeit ab. Beide Regierungsfraktionen nahmen an der einstündigen Debatte über die Probleme der Wahlvorbereitung auch nicht aktiv teil. Um so genauer fragten Grüne, Linke und Piraten nach, ob die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen tatsächlich ordnungsgemäß stattfinden werden. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach fasste den Stand der Dinge so zusammen: „Wir hatten kleine und große Probleme an allen Ecken und Enden“. Die Ursachen lägen bei der Software, der unterschiedlichen IT-Struktur in den Bezirken und einer nicht ausreichenden Schulung der Mitarbeiter. Inzwischen sei man aber „auf einem guten Weg“. In dieser Einschätzung war sie sich mit dem Innen-Staatssekretär Krömer einig. Der ergänzte: „Es gibt keine unbehebbaren Probleme mehr“.

Zurzeit wird ein weiteres Update der Firma HSH für die Wahlsoftware vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) geprüft. Am 7. Juli gibt es dann eine Testwahl im Bezirk Mitte, eine Woche später folgt ein Probebetrieb in Reinickendorf. „Ob es danach noch Handlungsbedarf gibt, kann ich nicht voraussagen“, gestand die Landeswahlleiterin ein. Falls doch, könnte noch eine landesweite Probewahl stattfinden. Man werde für alle Probleme eine Lösung finden, sagte Michaelis-Merzbach.

Kein Plan B

Notfalls soll für die bezirklichen Wahlämter zusätzliches Personal angeheuert werden. Spätestens am 5. August muss das gesamte System voll funktionsfähig sein. Dann werden die Wählerverzeichnisse erstellt und drei Tage später gehen die ersten Briefwahlunterlagen raus. Die Wahlleiterin rechnet wieder mit einer halben Million Briefwähler in Berlin.

Einen Plan B für den äußersten Notfall gibt es nicht. Krömer verwies auf die Berliner Verfassung, nach der spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode gewählt werden muss. Das wäre der 26. September dieses Jahres. Der Staatssekretär warf der Opposition vor, „Spekulationen und Fantasie-Szenarien“ zu verbreiten. Dem Parlament sagte er „lückenlose Informationen in der gesamten Sommerpause“ über die Wahlvorbereitungen zu.