Berlin: Profil schärfen, Streit vermeiden

Nicht alles war schlecht, was Rot-Rot bisher geleistet hat, lautet die Devise, die PDS-Vordenker und Wirtschaftssenator Harald Wolf am Wochenende auf der Fraktionsklausurtagung in Stettin vorgegeben hat – aber es war auch nicht ausreichend für das Profil der Sozialisten, um bei der nächsten Wahl vom Wähler belohnt zu werden. Wolfs Strategiepapier „Zwei entscheidende Jahre – Plädoyer für die Fortsetzung der rot-roten Koalition über 2006 hinaus“ bekam die Unterstützung der PDS-Fraktion. Für den Wirtschaftssenator, der auch als Spitzenkandidat für 2006 im Gespräch ist, lautet das Angebot an die SPD: gemeinsam eine Politik der kleinen Erfolge gestalten, damit der Wähler sieht, dass es vorwärts geht.

Statt nur das Augenmerk auf Haushaltskonsolidierung zu legen, soll sich Rot-Rot stärker als „kreatives Epizentrum“ der Regierungskoalition präsentieren, sagt Wolf. Kreative Köpfe ziehe es vor allem durch die liberale Atmosphäre in die Stadt. Und die will die PDS ausbauen: mehr Bürgernähe durch weniger Verordnungen, mehr Mitspracherechte durch Bürgerentscheide in den Bezirken, die Beibehaltung der Deeskalationsstrategie am 1. Mai oder eine Flüchtlingspolitik ohne Chipkarten und Wohnungen statt Wohnheime. Mit einer liberalen Innenpolitik beabsichtigt die PDS, jene Wähler aus den Innenstadtbezirken zu gewinnen, die den Grünen bei den Europa-Wahlen große Erfolge gebracht haben. „Unsere Hochburgen sind aber nicht die Innenstadtbezirke“, kritisiert die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die für die PDS ein Direktmandat in Lichtenberg geholt hatte. Die PDS dürfe ihren Stammwählern nicht zu viel zumuten.

Dass die PDS mit dem Bild von Berlin als glitzernde Medienmetropole weder Arbeitslose noch soziale Randgruppen für ihre Politik begeistern wird, weiß Wolf. Die PDS soll daher auf Basis des Sozialstrukturatlasses treibende Kraft im rot-roten Projekt „soziale Stadt“ werden: ein ressortübergreifendes Quartiersmanagement, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die qualifizierte Vermittlung von Hartz-IV-Betroffenen.

Gerade bei Hartz IV will die PDS den Protest auf der Straße auffangen. „Wir brauchen zu Hartz IV aber auch Alternativkonzepte“, fordert Ernst Welters, PDS-Fraktionschef in Treptow-Köpenick und Landesvorstandsmitglied. Doch bisher gibt es außer der „Agenda Soziale“ als Gegenstrategie zur „Agenda 2010“ keine Konzepte. Von ihrer Losung „Hartz IV muss weg“ will sich die PDS bald trennen. Solche plakativen Forderungen würden zu sehr an rechte Parolen erinnern. Und mit denen habe man nichts gemein, heißt es. Das fällt der PDS nur relativ spät ein: Zur Großdemonstration am 2. Oktober ruft sie noch unter diesem Motto auf.