Berlin: Profis sollen Schulen und Gerichte verwalten

Auch 2006 werden im öffentlichen Dienst Stellen gekürzt. Der Einstellungsstopp bleibt bestehen, von Ausnahmen für Lehrer, Kita-Erzieherinnen, Polizisten und Justizbedienstete abgesehen. Doch über solche Sparmaßnahmen hinaus, die längst beschlossen sind, gebe es keinen Personalabbau, sagte am Donnerstag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Auf der Klausurtagung des Senats zum Doppelhaushalt 2006/07 konnte sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) offenbar nur teilweise durchsetzen. Er würde beim öffentlichen Personal gern weiter an der Schraube drehen. So hätte er gern durchgesetzt, dass nur noch tatsächlich besetzte Stellen in der Verwaltung finanziert werden. Damit ließen sich etwa 1,5 Prozent der Personalkosten, das wären über 100 Millionen Euro, zusätzlich einsparen. Dagegen regte sich in den Senatsbehörden und Bezirksämtern erheblicher Widerstand.

Wowereit kündigte gestern auch an, dass in Zukunft „alles getan wird, was zu einer besseren Bildungssituation beiträgt“. Dies müsse allerdings „durch Umschichtungen“ finanziert werden. Was nicht ausschließe, für wichtige Einzelprojekte auch mal zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.

Ein erhebliches Sparpotenzial sieht der Senat bei der Verwaltung der landeseigenen Gebäude. Seit Gründung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im November 2002 bis Ende 2005 könnten immerhin 14,5 Millionen Euro eingespart werden, rechnete Wowereit vor. Bis 2006 werde der jährliche Spareffekt auf 38 Millionen Euro anwachsen, langfristig könnte eine dreistellige Millionensumme zusammenkommen.

Bisher wurden von der landeseigenen BIM nur 90 Dienstgebäude des Senats bewirtschaftet. Im Fachvermögen des Landes sind aber 4000 Gebäude mit neun Millionen Quadratmeter Fläche. Gestern einigte sich der Senat darauf, zunächst die Gerichtsgebäude, Oberstufenzentren und einige Spezialschulen, außerdem Immobilien der Polizei und Feuerwehr in die zentrale Bewirtschaftung – das Facility-Management – einzubringen : Die Justizgebäude ab Juli, die Schulen ab Januar 2006 und Dienstgebäude der Feuerwehr und Polizei ab Anfang 2007. Das soll nächsten Dienstag beschlossen werden. Die Bedenken seiner Senatskollegen, so Wowereit, seien wegen der guten Erfahrungen mit der BIM in der Klausurtagung ausgeräumt worden.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Finanzsenator Sarrazin dem Vernehmen nach bei der Wohnungsbauförderung. Außerdem belasten besondere Altersversorgungen aus DDR-Zeiten den Etat offenbar weniger als erwartet. Ein Problem erster Güte werden aber auch in den kommenden Jahren die mageren Steuereinnahmen bleiben. Wowereit erwartet, dass die Einnahmen hinter den Zahlen der bisherigen Finanzplanung zurückbleiben. In Senatskreisen war von 500 bis 600 Millionen Euro die Rede.

Auch bei der Sozialhilfe plädierte der Regierende Bürgermeister dafür, in den Haushalt „realistische Zahlen einzusetzen“. In den vergangenen Jahren waren die Sozialhilfekosten der Planung regelmäßig davongelaufen. Am 15. Februar will der Senat die Eckwerte für den neuen Doppeletat beschließen.