Berlin: Programm nicht gefährdet - über 2500 Sozialhilfeempfänger sollen Beschäftigung erhalten

Die Senatssozialverwaltung hat Vorwürfe von PDS und Grünen zurückgewiesen, wonach das Förderprogramm für Sozialhilfeempfänger "Integration durch Arbeit" (IdA) gefährdet sein soll. Trotz Haushaltssperre seien dafür erst am Dienstag 7,5 Millionen Mark bewilligt worden, sagte gestern Sprecher Klaus-Peter Florian. Damit könnten zunächst rund 1000 Stellen geschaffen werden. Allerdings kann das Programm erst nach Verabschiedung des Landeshaushaltes im April komplett umgesetzt werden, da erst dann die restlichen Mittel freigegeben werden können. Für die Träger der Maßnahmen bedeutet dies eine Verschiebung um mehrere Monate. Insgesamt sollen im Jahr 2000 wie bereits im Vorjahr rund 2500 Bezieher von Sozialhilfe über IdA für ein Jahr eine Beschäftigung erhalten, die unter anderem über die Sozialhilfe und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird.

Die Abgeordnetenhaus-Fraktionen von PDS und Grünen hatten die Absicherung des Programms gefordert, mit dem Menschen von der Sozialhilfe unabhängig werden könnten. Nach der einjährigen Beschäftigung haben die Betroffenen wieder Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Sibyll Klotz kritisierte, dass "durch die chaotische Planung des Senats" ein großer Teil der Sozialhilfeempfänger "nun weiter auf Arbeit warten" müsse. In den vergangenen Jahren sei im Zuge der Haushaltssperren stets der Bereich der Arbeitsmarktpolitik ausgenommen worden. "Das muss auch diesmal passieren", sagte Klotz.

Der freie Träger Forum Arbeit und Projekte, der das Programm in Schöneberg, Kreuzberg, Wilmersdorf, Zehlendorf, Steglitz, Tiergarten und Spandau umsetzt, muss jetzt 100 Teilnehmer einer Vorbereitungsmaßnahme auf einen späteren Beginn ihrer Tätigkeit vertrösten. Diese sollte ursprünglich direkt im Anschluss starten. Auf Grund der vielen Absprachen mit Bezirksämtern und Projekten bringe dies große Schwierigkeiten mit sich, sagte Marianne Haller vom Forum Arbeit und Projekte.

sik