Berlin: Projekt Neuwahlen: Vertrauenspersonen gesucht

Bei gemeinsamen Bekenntnissen für ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorgezogene Neuwahlen bleibt es nicht. Die Landesverbände von Bündnis 90 / Grüne, PDS und FDP machen jetzt Ernst mit ihrer Ankündigung von Donnerstag, im Bündnis mit unabhängigen Persönlichkeiten, Verbänden und Initiativen dieses Plebiszit einzuleiten. Deshalb griffen am Freitag auch einzelne Parteimitglieder zum Telefon - auf der Suche nach Vertrauenspersonen. Bis zum Abend gab es aber nur vage Zusagen.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ted: Sind Neuwahlen fällig? Laut Gesetz über ein Volksbegehren muss zunächst ein Träger für ein Volksbegehren gesucht werden. Das können "natürliche Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei" sein. Der Träger wiederum bestimmt mindestens fünf Vertrauenspersonen als Vertreter des Volksbegehrens. Diese sind berechtigt, verbindliche Erklärungen für den Träger abzugeben und entgegenzunehmen.

Grüne, PDS und FDP haben sich darauf verständigt, dieses Vertrauensgremium so schnell wie möglich zu bilden. Dabei geht es nicht um die Einhaltung eines Parteienproporzes, sondern um "bekannte Gesichter" aus dem Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsbereich.

sib