„Projekt Valentin" : Berlinovo will 153 Gewerbeimmobilien verkaufen

Durch den Verkauf der Immobilien will das landeseigene Unternehmen ein Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal von 2001 ziehen.

Akten des Untersuchungsausschußes von 2004 zum Berliner Bankenskandal.
Akten des Untersuchungsausschußes von 2004 zum Berliner Bankenskandal.Foto: Mike Wolff

Bürohäuser in München, ein Supermarkt in Kiel oder ein Laden in Castrop-Rauxel. Für ein Berliner Immobilienunternehmen in öffentlicher Hand ist das ein merkwürdiges Portfolio. Nur zu verstehen aus der Geschichte der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin, die in den neunziger Jahren bundesweit und sogar im Ausland Schrottimmobilien kaufte und in dubiose Fonds steckte, deren Finanzrisiken 2002 vom Land Berlin übernommen wurden. Damals spannte der Senat einen Rettungsschirm für 21,3 Milliarden Euro auf.

Das Erbe dieses Skandals übernahm vor einigen Jahren der landeseigene Konzern Berlinovo, nachdem der Versuch, die milliardenschweren Risiken einer Sharia-Bank in Abu Dhabi zu übertragen, gescheitert war. Seitdem sind die Geschäfte mit dem finanziell kontaminierten Grundeigentum in ruhiges Fahrwasser gelangt.

Um den wilden Immobilien-Mix zu bereinigen, wurden 2014 rund 15.000 Wohnungen außerhalb Berlins abgestoßen (Projekt Phönix) und vor zwei Jahren wurden 28 Pflegeheime verkauft (Projekt Pegasus). Nun soll mit dem „Projekt Valentin“ bis 2020 der Schlussstrich unter den Bankenskandal gezogen werden.

40 bis 50 Einzelverkäufe pro Jahr

Der Aufsichtsrat von Berlinovo, der vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geleitet wird, befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Thema. Geplant ist, 153 Gewerbegrundstücke, verstreut auf elf Bundesländer, für 600 Millionen Euro zu verkaufen. Voraussichtlich in mehreren Tranchen. „40 bis 50 Einzelverkäufe pro Jahr sind machbar“, teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage mit.

Die Immobilien stecken in Fonds der früheren Bankgesellschaft. Anfangs verteilten sich die Anteile auf zehntausende Kleinanleger, die vergeblich auf gute Renditen hofften. Doch 2005 begann Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) damit, die mit hohen Kredit- und Mietgarantien belasteten Fondsanteile aufzukaufen.

Mit gutem Erfolg. Inzwischen sind 99,5 Prozent der Fonds im Eigentum des Landes Berlin, während Berlinovo die Geschäfte der Fondsgesellschaften führt, die Immobilien bewirtschaftet und sich darum bemüht, die noch vorhandenen Finanzrisiken zu minimieren.

Für einen Teil der ehemals staatlich abgesicherten Garantien (derzeit in Höhe von 3,8 Milliarden Euro) müsste das Land Berlin – und somit die Steuerzahler – im Notfall immer noch einstehen. Die gute Nachricht ist: Der Wert des Grundvermögens ist dank des Immobilienhypes enorm gestiegen, ein Teil der Kredite konnte abbezahlt und die Mieteinnahmen stabilisiert werden. Wenn die Gewerbeimmobilien außerhalb der Stadt verkauft sind, kann sich Berlinovo auf den Berliner Wohnungsbestand einschließlich der lukrativen Apartments konzentrieren – und sich weiter wirtschaftlich konsolidieren.

Geschäftsform des Landesunternehmens soll vereinfacht werden

Außerdem sollen die noch vorhandenen Risikogarantien endgültig abgelöst und das Fondseigentum an Berlinovo übertragen werden. Und sobald dies möglich ist, sollen die 24 Fondsgesellschaften abgewickelt werden. Allerdings gibt es noch einige private Kleinanleger, die sich dagegen wehren und aus den Fonds partout nicht aussteigen wollen.

Eine Enteignung der Zeichner kommt nach Meinung externer Gutachter nicht in Betracht. Denkbar wäre ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine angemessene Barabfindung. „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen“, hält sich die Finanzverwaltung bedeckt.

Bis 2020, bevor die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder greift, soll die staatliche Finanzabsicherung endgültig abgelöst sein. Damit will der Senat verhindern, dass die noch vorhandenen Kreditgarantien für die Fonds auf den Schuldenstand Berlins angerechnet werden, was den finanziellen Spielraum des Landes schmälern würde.

Ziel der gesamten Transaktion sei außerdem „eine deutlich einfachere Struktur“ des Landesunternehmens Berlinovo, so die Finanzverwaltung. Es sei nicht sinnvoll, die bisherige „extrem komplizierte Geschäftsform“ beizubehalten.

Betriebsintern gibt es Unruhe, weil im Zuge dieses Umbaus ein größerer Teil der etwa 350 Stellen wegfallen wird. Die Stimmung ist schlecht. In diesem Zusammenhang kritisieren Mitarbeiter, dass auf Anraten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC ein Modell zur Vermeidung von Körperschaftsteuern in Millionenhöhe erwogen werde. Die Finanzverwaltung bestätigte die Beratung durch PWC, äußerte sich zu den internen Vorwürfen eines „Steuerumgehungstatbestands“ aber nicht. „Die Geschäftsführung leitet das Projekt.“

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