Protest gegen Neubaupläne für betreutes Wohnen: Sozialträger verteidigen Bauprojekt im Blücherkiez

Sie planen keine Luxuswohnungen, und durch ihr Bauvorhaben wird kein Mieter verdrängt. Trotzdem leisten Nachbarn erbitterten Widerstand gegen die Neubaupläne an der Blücherstraße in Kreuzberg. Das Heinrich-Plett-Haus, ein ehemaliges Altenwohnheim, in dem heute Flüchtlingsfamilien und Berliner Senioren Tür an Tür leben, soll erweitert werden. Auf dem Areal der Wohnanlage, einem grauen Betonriegel aus den 70er Jahren, sind fünf Neubauten für soziale Angebote geplant. In einem ersten Bauabschnitt sollen an der Blücherstraße ein Gebäude für eine Kita mit 80 Plätzen sowie Betreutes Jugendwohnen und im südlichen Grundstücksteil ein Haus für die Betreuung von psychisch beeinträchtigten Erwachsenen und Senioren entstehen. 

Gunter Fleischmann, Geschäftsführer des Sozialträgers "Jugendwohnen im Kiez", wird wütend, wenn er den Vorwurf hört, bei dem Bauprojekt habe es keine ausreichende Bürgerbeteiligung gegeben. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Abstimmungen mit Bezirk, Senat und Anwohnern gehabt", sagt Fleischmann. "Mehrmals gab es Umplanungen, wiederholt wurden die Pläne öffentlich vorgestellt, um die Anwohner für das Vorhaben zu gewinnen." Viele Bedenken seien so ausgeräumt worden. Doch ein harter Kern der Nachbarschaftsinitiative "Erhaltung des lebenswerten Kiezes in der Schleiermacher/Blücherstraße" steht dem Projekt weiterhin ablehnend gegenüber. Die geplanten Baumassen, so ihr Vorwurf, überschritten das im Baunutzungsplan für das Grundstück vorgesehene Maß. Es müsse daher ein Bebauungsplanverfahren mit regulärer Bürgerbeteiligung geben. Bezirksbaustadtrat Hans Panhoff (Grüne) sieht dagegen für einen B-Plan keine Notwendigkeit, da bereits Baurecht bestehe.

Auch die BVV hatte gefordert, die Baupläne zu überdenken

Die Bürgerinitiative will jetzt Unterschriften für einen Einwohnerantrag sammeln, um zu erreichen, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung erneut mit dem Bauvorhaben beschäftigt. Und sie fühlen sich von der Mehrheit der BVV dabei unterstützt: Noch im Februar hatte die BVV einen Antrag der SPD zugestimmt, in dem Bezirksamt aufgefordert wird, die Planungen zu dem Projekt "zu überdenken und dabei frühere Planungen mit einzubeziehen". Im Juni war die BVV einem Linken-Antrag gefolgt und hatte darauf gedrängt, "den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung fortzuführen".

Die Bauherren haben dafür kaum noch Verständnis. Schließlich hat das Bauprojekt inzwischen eine lange Vorgeschichte mit mehreren Bürgerversammlungen, die umfangreiche Planänderungen zur Folge hatten. "Es ist absurd zu behaupten, es habe hier keine Bürgerbeteiligung gegeben", sagt Gunter Fleischmann. "Wir sind seit 2012 in der Planung und haben viele Änderungswünsche der Anwohner berücksichtigt."

Die Sozialträger "Jugendwohnen im Kiez" und der "Verein für Integrative Therapeutische Angebote" (Vita e.V.), die zusammen das Wohnheim in der Blücherstraße betreiben, hatten 2012 gemeinsam die Tochtergesellschaft "Blücher 26 Housing GmbH" gegründet und das Gebäude mit dem dazugehörigen 7500 Quadratmeter große Grundstück  gekauft. Der erste Erweiterungsplan, der zwei direkte Anbauten am Heinrich-Plett-Haus vorsah, wurde zunächst abgelehnt. Das Baukollegium des Senats bewertete den Entwurf als unzulässige Veränderung des Bestandsgebäudes von Ernst May, einem Pionier des sozialen Wohnungsbaus. Senat und Bezirk gaben daraufhin ein städtebauliches Konzept für das Areal in Auftrag, das vom Architekturbüro Clarke und Kuhn geliefert wurde. Deren Vorschlag sah eine lockere Randbebauung des Grundstücks mit fünf neuen Gebäuden vor, um Sichtachsen auf das alte Gebäude zu erhalten. Ein öffentlicher Spielplatz an der Schleiermacherstraße sollte auf eine Grünfläche im Grundstücksinneren verlegt werden.

Mehrmals wurden die Planungen bereits überarbeitet

Bei einer Bürgerversammlung im Mai 2015 stieß besonders die vorgesehene Spielplatzverschiebung auf Kritik. Die Planungen wurden daraufhin überarbeitet, der Spielplatz an den alten Standort in der Schleiermacherstraße zurückverlegt. Und auch bei den Neubauten sei man den Anwohnern dort entgegengekommen. "Das Gebäude an der Schleiermacherstraße wird jetzt nur sechs statt sieben Stockwerke hoch."

Nach zwei weiteren Bürgerversammlungen im Mai und im Juli dieses Jahres beharrt die Nachbarschaftsinitiative weiter auf einem B-Plan: "Nur so wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt und geklärt, ob die überproportionalen Baumassen, die hier inmitten eines Milieuschutzgebiets geplant sind, rechtlich zulässig sind", sagt Claudia Bartholomeyczik von der Initiative "Kiez erhalten".

Überall in der Stadt werden Räume für soziale Angebote knapp

Den Bauherren läuft jedoch die Zeit davon. "Der Bauantrag ist gestellt, im Juli 2017 wollen wir mit dem ersten Bauabschnitt für den Kita-Neubau beginnen", sagt Gunter Fleischmann von "Jugendwohnen im Kiez". "Wenn doch noch ein B-Planverfahren kommt, verlieren wir ein weiteres Jahr – und die Fördermittel sind weg."  Die 3,2 Millionen für den ersten Neubau werden zu 65 Prozent über das öffentliche Förderprogramm für den Kitaausbau finanziert.

Auch angesichts steigender Immobilienpreise stehen soziale Träger unter großem Druck. Gerade wurden "Jugendwohnen im Kiez" die Räume für eine therapeutische Wohngemeinschaft am Kottbusser Damm gekündigt. Als Gewerbemieter sind viele soziale Einrichtungen in der Stadt gefährdet, Hauseigentümer können ihnen leicht kündigen und an anderen Mietern mehr Geld verdienen. Die Verdrängung trifft auch hier die Schwächsten.

Gunter Fleischmann empfindet den Bürgerprotest inzwischen als "Frontalopposition". Was den  Sozialpädagogen besonders ärgert, ist, dass sich der Widerstand aus dem Kiez an der Blücherstraße ausgerechnet gegen ein Wohnprojekt für Benachteiligte richtet. "Als alter Kreuzberger dachte ich immer, dass es hier eine besondere Sensibilität für soziale Belange gibt."