Berlin: Protest im Parlament - Böger unter Druck

Der Streit um das Tempo bei den Grundschulreformen hat jetzt auch das Abgeordnetenhaus erreicht. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) musste sich gestern im Schulausschuss der Kritik der Opposition stellen. Sie wirft ihm vor, ein „Chaos“ zu verursachen, weil im nächsten Sommer gleichzeitig mit dem Vorziehen der Schulpflicht auch noch die Horte an die Grundschulen verlagert werden. Böger verwies die Kritiker an die Bezirke, die für die Organisation zuständig seien. Die Elternschaft hat unterdessen eine Protestkundgebung angemeldet.

„Ich appelliere an die Bezirksschulämter, flexibel und in enger Absprache mit den Eltern vorzugehen,“ sagte Böger auf die Vorhaltungen des bündnisgrünen Bildungspolitikers Özcan Mutlu im Schulausschuss. Dieser hatte auf die Betreuungsprobleme hingewiesen, die dort entstehen, wo Schulen noch nicht genügend Hortkapazitäten aufgebaut haben.

Auch die drohenden Engpässe durch die Anmeldung von 38 000 Erstklässlern – statt normalerweise 25 000 – sieht Böger nicht als Problem, da durch den Wegfall der Vorklassen genügend Kapazitäten vorhanden seien. Deshalb sei es nicht nötig, wie andere Bundesländer die Schulpflicht nur schrittweise vorzuverlegen, wie es die CDU-Abgeordnete Katrin Schultze-Berndt im Ausschuss forderte.

Auch einige Eltern waren in den Schulausschuss gekommen, um gegen die Auswirkungen der Reformen zu protestieren. Anders als von Böger gewünscht, würden die Bezirke keineswegs die „enge Absprache“ mit den Eltern suchen, kritisierten aufgebrachte Mütter. „Die Planung in Kreuzberg findet unter Ausschluss der Eltern statt“, klagte Elisabeth van Ooyen. Ihre Kinder besuchen die Clara-Grunwald-Schule und werden in einen Schülerladen betreut, dessen Existenz auf dem Spiel steht. „Gewachsene Strukturen werden zerstört“, sagte van Ooyen. Mit anderen Eltern ruft sie für den 20. November zu einer Protestkundgebung auf (14 Uhr, Potsdamer Platz).

Die Resonanz dürfte groß werden: Während der laufenden Anmeldefrist für die Erstklässler stoßen die Eltern auf immer neue Probleme. So wird ihnen mancherorts gesagt, dass sie an eine andere Schule wechseln müssten, wenn sie Bedarf für eine Hortbetreuung angeben.

Der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks) klagt, dass insbesondere Friedrichshain- Kreuzberg über die Interessen der Eltern hinweggehe. Volksbildungsstadträtin Sigrid Klebba (SPD) verhindere die Kooperation der Schulen mit Schülerläden und vertreibe damit „die letzten Bürgerkinder“ aus dem Bezirk, kritisiert Roland Kern vom Daks.

Kern räumt allerdings ein, dass sich das Klima in den Verhandlungen mit Bögers Behörde verbessert habe - „anscheinend als Reaktion auf die Proteste“. So könne es doch noch gelingen, akzeptable Rahmenvereinbarungen für die Horte der freien Trägern zu erreichen.