Proteste: Demo gegen kaltes Deutschland

Schneeregen, Wind und Terrorwarnungen waren nicht gerade einladend, und die Zeit passte eigentlich auch nicht. „Ein Freitagmorgen um 10 Uhr ist sicher nicht der beste Termin für eine kraftvolle Demonstration“, sagte Michael Prütz vom Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gelassen: „ Doch unter diesen Umständen ist es erstaunlich gut gelaufen.“ Mehr als 2000 Menschen hatten am Freitag am Brandenburger Tor gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestiert, Prütz sprach von 4000 Teilnehmern. Die meisten Demonstranten waren Gewerkschafter, Schüler und Anhänger der Linkspartei, deren Redner Gregor Gysi zum Auftakt die Milliardenhilfen für Banken geißelte, während die Sozialausgaben gekürzt würden. Als die Demonstranten über die Straße des 17. Juni zogen, zündeten Linksradikale ein paar Knallkörper, einige durchbrachen eine Polizeikette, um zum Reichstag zu gelangen, wo gerade über das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung debattiert wurde.

Am Reichstag waren Proteste nicht zuletzt wegen der Terrorwarnungen strikt untersagt worden. Die Autonomen wurden von den zahlreich eingesetzten Beamten eingefangen, die Stimmung blieb weitgehend friedlich, auch wenn ein Einsatzwagen beschädigt und zwei Polizisten durch Knallkörper leicht verletzt wurden. Nicht nur die Terrorwarnungen, auch der Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin machte das Regierungsviertel zur Hochsicherheitszone. Fast 1700 Beamten waren vor Ort, darunter Bundespolizisten. Rund um das Hotel Adlon, in dem Putin eine Rede hielt, war zum Ärger zahlreicher Touristen gesperrt worden.

Nicht verhindern konnten die Einsatzkräfte allerdings die spontane Blockade der CDU-Zentrale südlich des Tiergartens. Knapp 400 Protestierer hatten sich auf den Weg dorthin gemacht, nachdem die Polizei den Anti-Sparpaket-Aufzug vor der Siegessäule für beendet erklärt hatte. Während der Aktion wurden eines Polizeisprechers zufolge zwei Personen am nahen Lützowplatz festgenommen, es gab zahlreiche Platzverweise. Insgesamt, teilten die Veranstalter mit, seien 17 Personen festgenommen worden.

Schon zuvor waren rund 400 Schüler vom Potsdamer Platz zu der linken Demonstranten auf der Straße des 17. Juni gestoßen. Sie waren einem Aufruf zum „Schulstreik“ gefolgt. Viele von ihnen hatten von Lehrern oder Eltern für Freitag frei bekommen, andere waren auf eigene Faust auf der Straße und riskierten dafür einen Tadel. „Die Lehrer haben Tests und Klausuren extra auf diesen Tag gelegt, um uns vom Streik abzuhalten“, klagte eine Schülerin des Schliemann-Gymnasiums in Prenzlauer Berg. Die Eltern seien für den Streik gewesen, die Schulleitung jedoch dagegen. „Jetzt riskieren wir eine eingetragene Fehlstunde und eine Sechs.“ Am Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee war die Stimmung für den Streik offenbar günstiger. „Wir haben mit einem Zettel von unseren Eltern frei bekommen“, sagte Caro aus der 8. Klasse, die mit Mitschülerinnen gekommen war. Die fünf Mädchen, 14 Jahre alt, bibberten vor Kälte am Brandenburger Tor. Es war ihre erste Demo, „kalt, aber cool“. Die Schülerinnen fürchten, durch das Sparen der Bundesregierung um ihre Bildungschancen gebracht zu werden: „Weniger Wandertage, weniger Lehrer, aber höhere Studiengebühren.“ Gregor Gysi erklärte, dass das Kind einer allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin die gleichen Chancen auf Bildung bekommen müsse wie das Kind eines Spitzenmanagers. Er erntet Zustimmung. Einige Schüler aus Prenzlauer Berg konnten nicht genau auf den Punkt bringen, warum sie dabei sind. Andere wiesen auf den Zustand ihrer Schule hin: Die Toiletten seien miserabel, es falle zu viel Unterricht aus.

Aus dem Sprecherwagen dröhnte Hiphop, Atomkraftgegener warben für kommende Aktionen, Kommunisten schwenkten rote Fahnen, Autonome reckten Fäuste – ein linkes Sammelsurium, in das die Gymnasiasten aus Charlottenburg und Mitte geraten sind. Einige Schüler ließen sich Plakate in die Hand drücken – „Kapitalismus abschaffen“. Die Aufrufe wollten sie mit nach Hause nehmen. „Die zeigen wir unseren Lehrern“, sagte einer, zum Beweis dafür, dass sie nicht einfach zu Hause geblieben waren.

Selbst aus der Evangelischen Schule im märkischen Neuruppin war eine größere Delegation von Gymnasiasten nach Berlin gefahren. „Unsere Direktorin hat uns gesagt: Ändert die Welt!“, erklärte Franziska, 18 Jahre alt. Demonstrationen in Berlin habe sie sich immer genauso vorgestellt, deshalb sei sie mit dem Verlauf zufrieden. Rangeleien gehörten dazu. „Eine gute Erfahrung“, sagte Franziska und hielt den Polizisten eine rote Pappe entgegen – sie sollte die „rote Karte“ gegen das Sparpaket darstellen.

Ein Sprecher der linksradikalen „Antifaschistischen Linken Berlin“ kündigte noch am Freitag weitere Proteste an: „Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket durch den Bundestag drückt, der Widerstand gegen die Umverteilungspolitik wird weiter gehen.“ Gregor Gysi wusste dabei um die Wirkung des Wetters: „Die erste Gemeinheit der Regierung besteht schon darin, im beginnenden Winter sowas zu beschließen. Die hätten das ja auch im Frühjahr machen können, dann wären wir zehnmal so viel gewesen.“