Proteste: Übergriffe bei Demonstration gegen "Überwachungswahn"

In Berlin haben am Samstag nach Veranstalterangaben mehr als 20.000 Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung durch die Wirtschaft und den Staat demonstriert. Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn".

Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Aufgerufen zu dem Berliner Aufzug hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt wurde der Aufruf der Bürgerrechtler von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Attac und dem Chaos Computer Club. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen das Gesetz über Internetsperren sowie die Vorratsdatenspeicherung.

Nachhilfe in Sachen Datenschutz

Teilnehmer skandierten "Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau" oder "Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf". Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, Überwachung und Bespitzelung seien für die Arbeitnehmer inzwischen Wirklichkeit geworden. In Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt sei der "Kontrollwahn" ausgebrochen. In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, kritisierte er und nannte unter anderem die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn. Auch Journalisten und Gewerkschafter würden überwacht. Nachhilfe in Sachen Datenschutz brauche offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, fügte Bsirske hinzu.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, Ordnungsbehörden und Strafverfolger müssten professionell gegen Wirtschaftskriminelle, Kinderpornografen und Gewalttätige, die das Netz für ihre asozialen Ziele missbrauchen, eingesetzt werden. "Für die Bevölkerung benötigen wir Informations- und Meinungsfreiheit, nicht Totalkontrolle", betonte der Datenschützer. Die Demonstration war nach Veranstalterangaben Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste stattfinden sollten.

Übergriffe auf Demonstranten

Auf der Demonstration  kam es offenbar zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstranten. Auf einem You-Tube-Video ist zu sehen, wie zwei Demonstranten von Polizisten geschlagen werden. Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden. (ck/sb/ddp/Tsp)