Prozess : Mann wegen verunstalteter Nationalflagge vor Gericht

Weil er eine Deutschlandfahne zerschnitt und ein Foto davon auf seinen Social-Media-Accounts hochgeladen hat, beginnt ein Strafprozess gegen einen 38-Jährigen.

Kerstin Gehrke
Vor Gericht (Symbolbild).
Vor Gericht (Symbolbild).Foto: dpa

Eine zerschnittene Deutschlandfahne führte zu einem Verfahren gegen einen 38-Jährigen und nun zu einem Strafprozess: Wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole kommt der Mann am Dienstag vor das Amtsgericht Tiergarten. An seinem Büroarbeitsplatz soll der Mann aus der linken Szene im Juni 2016 eine Flagge verunstaltet und für alle anderen dort tätigen Kollegen sichtbar aufgehängt haben. Der goldene Streifen sei entfernt gewesen. Obendrein soll der Mann ein Foto vom Flaggen-Frevel auf seinen Social-Media-Accounts hochgeladen haben.

Ein Delikt, das eher selten vor Strafgerichten landet: Das Strafgesetzbuch sieht für die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Denkbar ist auch eine Einstellung gegen eine Auflage. Wie bei einem Mann, der eine Fahne, die im Klo lag, ins Netz gestellt hatte. Gegen 200 Euro stellte das Amtsgericht Rostock das Verfahren ein.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!