Prozess wegen Staatsverunglimpfung : Reichsbürger bricht im Gerichtsgebäude zusammen

Zwei Staatsverweigerern stehen vor Gericht. Einer entschuldigt sich als verhandlungsunfähig, der andere muss ins Hospital gebracht werden.

Kerstin Rebien
Fantasiedokument der "Reichsbürger"-Bewegung.
Fantasiedokument der "Reichsbürger"-Bewegung.Foto: Patrick Seeger/dpa

Zwei mutmaßlichen Reichsbürgern soll der Prozess gemacht werden, die Anklagebank aber blieb im ersten Anlauf leer. Aufregung gab es dennoch: Gegen einen der Männer, die sich wegen Verunglimpfung des Staates verantworten müssen, erließ das Landgericht am Montag Haftbefehl.

Rüdiger H. hatte in einem Brief mitgeteilt, dass er nicht verhandlungsfähig sei und die „Einladung“ nicht annehmen könne. Der zweite Angeklagte war im Eingangsbereich des Moabiter Kriminalgerichts zusammengesackt. Rettungskräfte wurden alarmiert. Stefan K. sei zu Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte schließlich das Gericht mit.

Mit Plakat und Flugblättern vor dem Reichstag

Die beiden 50-Jährigen werden zur Szene der „Reichsbürger“ gezählt und sollen in einem Verein aktiv sein, der die Existenz der Bundesrepublik negiert. Mit entsprechenden Parolen sollen die Angeklagten auch am 10. Februar 2016 rund 50 Meter vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten sein - mit einem Plakat und Flugblättern. Sie hätten sich gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und den Staat verunglimpft. Ein neuer Prozesstermin wird nun von Amts wegen festgelegt. H. soll dann aus der Haft vorgeführt werden.

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