Berlin: Prügelnde Ehemänner bekommen ab sofort Hausverbot

Es kann jede Frau treffen, mitten ins Gesicht, in den Unterleib, in die Seele. Häusliche Gewalt, die sich im Schutzraum der eigenen vier Wände abspielt, hat viele Formen. Jede dritte Frau ist davon betroffen, 90 Prozent aller Straftaten werden von Männern verübt. Wenn Frauen sich vor prügelnden Ehemännern schützen wollen, müssen sie bislang flüchten - etwa in eines sechs Berliner Frauenhäuser. Ab kommenden Montag wird sich das ändern: Dann können gewalttätige Männer aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden, sagte der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck bei der Vorstellung des Modellversuchs.

Der "Platzverweis" von bis zu sieben Tagen ermöglicht den Frauen, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben, rechtliche Schritte einzuleiten und eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Bisher war es aus polizeilicher Sicht nur eingeschränkt möglich, betroffene Frauen und Kinder vor wiederholter Gewalt zu schützen.

Zunächst als Probelauf konzipiert, kann die Polizei in den Stadtteilen Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen, Weißensee und Prenzlauer Berg im Falle häuslicher Gewalt dem Schläger unverzüglich den Zugang zur Wohnung verwehren. Denn "wer schlägt, muss raus aus der Wohnung", bringt es Michael Knape, Leitender Polizeidirektor der Direktion 7, auf den Punkt. Auch durch das neue Gewaltschutzgesetz, das seit dem 1. Januar gilt, werden die Rechte gewaltbetroffener Frauen gestärkt. Der Täter muss seinen Schlüssel abgeben und wird schriftlich darüber informiert, dass er die Wohnung nicht mehr zu betreten hat.

Im Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt (BIG) arbeiten seit 1995 Polizei, Staatsanwaltschaft, Frauenhäuser und die Sozialverwaltung zusammen. Finanziert von Land und Bund erprobt das Projekt seitdem verbesserte Maßnahmen der polizeilichen Intervention, des Straf- und Zivilrechts, und bildet Polizisten, Justizangestellte und Mitarbeiter der Jugendämter aus.

"Männergewalt wird jetzt die Ächtung erfahren, die sie verdient." Frauensenatorin Gabriele Schöttler (SPD) begrüßt den Probelauf. Denn die bisherige Notwendigkeit, in Frauenhäuser zu fliehen, führe für die Frauen zum Verlust der sozialen und ökonomischen Basis, da die Opfer aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen würden, sagt Schöttler. Ihrer Ansicht nach lässt sich die Bekämpfung häuslicher Gewalt nur gemeinsam erreichen. Das Modellprojekt demonstriere, dass "wir alle gemeinsam gegen häusliche Gewalt vorgehen müssen." Der Platzverweis sei allerdings nur ein rechtliches Instrument von vielen. Dazu komme die Möglichkeit des Kontaktverbots, der Ingewahrsamnahme und von Aufenthaltsverboten in bestimmten Bereichen außerhalb der Wohnung.

Um eine unabhängige Überprüfung der neuen Maßnahme zu gewährleisten, wird das Modellprojekt von der Universität Osnabrück wissenschaftlich begleitet. Wenn die neuen Maßnahmen erfolgreich sind, soll das Modellprojekt ab Sommer auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.

hg