Berlin : Pünktlich und preiswert: Senat macht BVG Vorgaben

Land will Verkehrsvertrag abschließen. Das Angebot soll bis 2020 nicht eingeschränkt werden. Strafen bei mangelhaftem Service

Stefan Jacobs

Der Senat gibt der BVG Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 und hat im Gegenzug konkrete Forderungen für die Qualität von Bus- und Bahnverkehr. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) präsentierte gestern einige Landesvorgaben für den ab 2008 geltenden Verkehrsvertrag, den der Senat zurzeit mit der BVG aushandelt. Künftig will das Land beim Angebot das letzte Wort haben.

Keinesfalls solle der Fahrplan ausgedünnt werden: „Wir wollen das bisherige Niveau halten“, sagte Junge-Reyer und sprach vom dichten Nahverkehrsnetz als „bestem Umweltschutz“ und Standortvorteil. Auch sollen keine Tramlinien durch Busse ersetzt werden, wie es die BVG für einige Abschnitte erwägt. „Die Straßenbahn ist die U-Bahn des Ostens“, sagte Junge-Reyer, „schnell und pünktlich.“

Ursula Kempny, die für die Verwaltung mit der BVG verhandelt, kündigte verbindliche Vorgaben für die Pünktlichkeit der U-Bahn an. Ähnlich wie bereits mit S-Bahn und DB Regio vereinbart, solle eine Quote von 96 bis 98 Prozent vereinbart werden. Fahren mehr Züge unpünktlich – also mehr als drei Minuten verspätet –, bekommt die BVG weniger Zuschuss vom Land. Auch für Busse und Straßenbahnen würden Quoten geprüft, wobei die Kriterien dort weniger streng sein sollen. Ebenso verbindliche Vorgaben soll es für die Sauberkeit der Züge geben. Die soll auch von den Kunden bei zwei Befragungen pro Jahr bewertet werden. Bei der BVG hieß es, die Anforderungen seien realistisch; schon jetzt seien etwa 98 Prozent der U-Bahnen pünktlich unterwegs.

Der Vertrag soll auch sichern, dass BVG-Kunden beim Umsteigen spätabends nicht der letzte Bus vor der Nase wegfährt. Die bisherige Regelung von rund 20 im Fahrplan abgestimmten Umsteigepunkten gilt als Minimum für die Planung. Dank neuer Technik lässt sich auch genau absehen, wann der jeweilige Bus oder die Bahn tatsächlich eintrifft.

Eine klare Ansage der Senatorin gab es auch zum Thema Fahrpreise: Erhöhungen könnten den Passagieren nur „in sehr, sehr engen Grenzen“ zugemutet werden; Geld müsse über neue Kunden in die Kasse kommen statt über teurere Tickets. Als Landeszuschuss sind zunächst rund 250 Millionen Euro vorgesehen, aus denen die BVG Betrieb und Instandhaltung bestreiten muss. Über Geld für neue Fahrzeuge, große Bauvorhaben, Ruhegeldzahlungen für pensionierte Mitarbeiter wird ebenso separat verhandelt wie über die Zinsen für die gut 700 Millionen Euro Schulden, auf denen der komplett landeseigene Verkehrsbetrieb sitzt.

Die BVG äußerte sich gestern nicht zu den Vertragsverhandlungen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind ihr die Vorgaben aber durchaus recht, weil mit dem neuen Vertrag klarer erkennbar wird, welche Strecke zu welchen Zeiten wie viel einbringt oder Verlust macht. Insider sehen so die Verhandlungsposition der BVG gestärkt, wenn etwa um das – zwangsläufig unrentable – Angebot auf wenig frequentierten Außenstrecken gefeilscht wird. Und bis 2020 wird die BVG nach Überzeugung in Unternehmenskreisen fit genug werden, um sich gegen alle möglichen Konkurrenten durchzusetzen.

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