Berliner Senat: Punkt für Henkel im Streit um Homo-Ehe

Man weiß nicht, was es bedeuten soll. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spielt öffentlich mit dem Gedanken, am Freitag im Bundesrat gegen den Willen des Koalitionspartners CDU für die gleichgeschlechtliche Ehe zu stimmen. Präziser gesagt: Der Spitzenmann der Berliner SPD tut so, als wenn er es ernst meinen könnte. Er markiert den dicken Maxen, um der eigenen Partei zu imponieren und den Grünen und Linken, die ab 2016 mit Müller regieren wollen, zu signalisieren: Mit mir geht’s! Die CDU kann sehen, wo sie bleibt!

Vielleicht überlässt er Dilek Kolat diesen undankbaren Job

Die Frage ist nur, welchen Gefallen sich Berlins Regierungschef damit tut, jedenfalls über den Freitag hinaus. Denn er wird es nicht wagen, wegen der Ehe für Alle den Bruch der rot-schwarzen Koalition herbeizuführen. Die Union ist jedenfalls finster entschlossen, ein Ja im Bundesrat mit der Auflösung des Regierungsbündnisses im Land Berlin zu honorieren.

Das wollen die Sozialdemokraten aber nicht, weder Partei noch Fraktion. Auch wenn sich die Genossen wohlfeil empören über eine CDU, die es der Parteibasis überlässt, sich zur Homo-Ehe zu positionieren. Also wird Müller sich in der Länderkammer enthalten, vielleicht sogar der Bürgermeisterin und Parteifreundin Dilek Kolat diesen undankbaren Job überlassen. Er wird klein beigeben müssen. Müller hat ein paar Tage lang die Regenbogenfahne hoch gehalten und nun rollt er sie wieder ein.

Flagge zeigen. Stellung beziehen. Das haben die Parteifreunde von ihm erwartet und Müller hat sich dem wachsenden Druck aus den Reihen der Genossen gefügt. Sicher auch aus eigener sozialdemokratischer Überzeugung. Hätte der Regierende schon am Dienstag im Senat einer Enthaltung Berlins zugestimmt, wäre das auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend ganz schlecht angekommen. Auch deshalb wollte Müller wenigstens den Eindruck erwecken, er könne die Union zappeln lassen.

Nur – sie hat nicht gezappelt. Stattdessen dröhnt der CDU-Generalsekretär Kai Wegner pflichtgemäß und erwartbar, dass niemand die Entschlossenheit der Union infrage stellen sollte. Hier gehe es nicht primär um ein Sachthema, sondern um prinzipielle Fragen des Umgangs miteinander. Ohne gegenseitige Verlässlichkeit gehe es nicht. Damit ist alles gesagt, was die Sozialdemokraten bis zum Freitag wissen müssen.

Taktische Finte

Aus diesem kleinen Machtkampf, ein Jahr vor dem Ende einer müden rot-schwarzen Koalition, wird Müller nicht als Sieger hervorgehen. Es sieht eher so aus, als wenn der CDU-Landeschef Frank Henkel Punkte gutmacht. Nämlich dann, wenn seine Berliner Partei im Juli mehrheitlich für die gleichgeschlechtliche Ehe eintreten sollte. Die Chancen dafür stehen offenbar nicht schlecht, und wenn es so kommt, stünde die kleine Hauptstadt-Union auf einmal bundesweit an der Spitze der innerparteilichen Bewegung.

Natürlich hat die CDU-Landesspitze mit der Mitgliederbefragung auf Zeit gespielt, um der Bundesratsinitiative SPD-geführter Länder aus dem Weg zu gehen. Aber danach fragt bald keiner mehr. Großen Ruhm kann Henkel für seine taktische Finte nicht einheimsen, aber das war bauernschlau.