Berlin plant Vorschlag für modernes Abstammungs- und Familienrecht

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Dirk Behrendt : "Männer, die in Untersuchungshaft waren, sollen entschädigt werden"
Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Ebenfalls verbesserungswürdig ist die Situation lesbischer Ehepaare, die ein Kind bekommen. Trotz Ehe für alle muss die Co-Mutter weiterhin den Prozess der Stiefkindadoption durchlaufen. Sie gilt nicht wie bei Heteropaaren automatisch als Elternteil. Was kann hier getan werden?

Das ist in der Tat ein unbefriedigender Zustand. Auch hier wird Berlin im nächsten Jahr einen Vorschlag vorlegen. Zunächst wollen wir aber mit der Community über die Fragen des Abstammungs- und Familienrechts ins Gespräch gehen. Auch Mehreltern-Familien werden ja diskutiert. Wir werden uns das anhören und dann schauen, auf welchem Weg wir das gemeinsame Ziel am Besten erreichen.

Eine Bundesratsinitiative, die Berlin schon letztes Jahr zusammen mit Brandenburg, Hamburg und Thüringen eingebracht hat, betrifft die Streichung des Paragrafen 219a. Am Samstag wird es in Berlin sowohl für als auch gegen dieses Vorhaben Demonstrationen geben. Wie steht es um die Initiative?

Wir haben da eine sehr lebendige rechtspolitische Debatte ausgelöst. Die SPD war ja vor der Regierungsbildung im Bund schon fast soweit, §219a StGB aufzuheben. Einige sahen ihn schon gestrichen, was vorschnell war. Im Herbst will die Bundesregierung nun einen Vorschlag vorlegen, wie es mit dem Paragraf weitergeht. Berlin plädiert weiter für die ersatzlose Streichung. Es wäre ein wichtiges Signal, denn auch die Ärztinnen und Ärzte sind verunsichert. Wir hatten in Berlin einige Strafverfahren, weil es entsprechende Anzeigen gab. Die Staatsanwaltschaft hat wirklich besseres zu tun die Ärzteschaft zu verfolgen, die lediglich darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Zurück nach Berlin: Im kommenden Jahr wird Malaysia das Gastland der ITB sein. Ein Land in dem Homosexualität verboten ist und in dem kürzlich zwei Frauen mit Stockhieben bestraft wurden, weil sie Sex miteinander hatten. Rot-Rot-Grün sieht Berlin als Regenbogenhauptstadt. Wie passt da ein solches ITB-Gastland ins Bild?

Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, den Aspekt LGBT-Situation bei unseren Städtepartnerschaften – gerade im Falle von Moskau – stärker zu betonen. Deshalb sollte sich auch die Messe Gedanken machen wie sie mit dieser Menschenrechtsfrage umgeht. Ich tue mich jedenfalls mit Reiseländern schwer, wenn die Mindeststandards nicht einhalten, wozu ein vernünftiger Umgang mit LGBT gehört.

Es gibt eine Petition die Konrad-Adenauer-Straße in Wolfgang-Lauinger-Straße umzubenennen. Lauinger war ja eines der prominentesten Opfer des Paragrafen 175 und starb letztes Jahr mit 99 Jahren ohne entschädigt worden zu sein. Was halten Sie von der Idee mit der Straße?

Wir haben ja in mehreren Bezirken Beschlusslagen, die besagen, dass Straßen so lange nach Frauen benannt werden, bis wir Parität erreicht haben. Trotzdem haben wir immer wieder Diskussionen über zu ehrende Männer, die dann verhindern dass man Frauen ehrt. Ich finde es richtig, da die geschlechterpolitische Gleichstellung voranzustellen. Wir werden sicher auch viele verdienstvolle Lesben finden, nach denen wir Berliner Straßen benennen können. Ich bin ja für mehr lesbische Sichtbarkeit.

Sie haben ja sogar einen Preis für lesbische Sichtbarkeit vergeben.

Was mir Kritik von schwuler Seite eingebracht hat. Es wurde gesagt, das sei eine unnötige Bevorzugung von Lesben. Offenbar liegt noch ein Stück Weg vor uns bis zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. So lange braucht es diesen Preis. Dieses Signal ist mir wichtig und davon lasse ich mich auch nicht abbringen.

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Queerspiegel - Der Tagesspiegel-Blog für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen und für alle, für die die Welt bunt wie ein Regenbogen ist.

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