Ehe für alle: "Bundesregierung hat Softwareänderungen verschlafen"

Das Problem mit der Software bei der Ehe für alle hätte schon längst gelöst sein können. So sieht es der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne). Schließlich habe die Bundesregierung davon schon seit 2009 wissen können – seitdem das Transsexuellengesetz geändert wurde, eine Hetero-Ehe also in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt werden kann, wenn ein Teil des Paares sein Geschlecht hat angleichen lassen.

Auch wundert sich Beck darüber, dass die Bundesregierung technische Probleme nicht schon im Jahr 2015 erwähnte. Damals, im November, schickte sie eine Stellungnahme an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Auf Becks kleine Anfrage teilt die Bundesregierung jedoch mit, ihre Stellungnahme habe sich bloß auf die Frage bezogen, ob die Ehe für Personen gleichen Geschlechts geöffnet werden solle.

Beck erklärt, Innenminister Thomas de Maizière sei offenbar von der Umsetzung der Eheöffnung überfordert: „In den zwei Monaten seit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Innenminister nichts mehr unternommen, als ,Anwendungshinweise‘ zu verfassen. Da wundert es auch nicht, dass die Softwareänderungen verschlafen wurden und Schwule und Lesben jetzt noch ein Jahr länger warten müssen.“ Vom kommenden Oktober an ist die Ehe auch für homosexuelle Paare geöffnet.

Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, werden nicht einfach anerkannt

Wie berichtet sieht die von den Standesämtern bundesweit verwendete Software zur Registrierung nur die verschiedengeschlechtliche Ehe vor. Zur Anpassung stehe den zuständigen Stellen aber „grundsätzlich eine Vorlaufzeit von neun Monaten zur Verfügung“, erklärt die Bundesregierung auf die kleine Anfrage Becks hin. Das Standesamt von Berlin-Neukölln hat Heiratswilligen Homosexuellen darum geraten, erst Ende nächsten Jahres zu heiraten, weil sich bestimmte Eingaben in die alte Maske später nicht mehr ändern ließen.  

Beck wirft der Bundesregierung auch vor, die Umsetzung der Ehe für alle komplizierter zu machen als sie ist, indem gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden sollen. Auch diese Paare müssen erneut zum Standesamt gehen, um ihre Ehe eintragen zu lassen. Dabei sei die bisherige Auffassung, die im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen verstießen gegen wesentliche Grundsätze des inländischen Rechts, nicht mehr haltbar. Beispielsweise Israel und Malta hatten im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen auch als solche anerkannt.

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