Falscher Fototermin in Berlin angekündigt: Keine Regenbogenflagge für die "Ehe für alle"

Es hätte so schön werden können: Bei strahlendem Sonnenschein weht die frischgehisste Regenbogenflagge - Symbol für Vielfalt und die Rechte Homosexueller - am Donnerstag vor der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, im Vordergrund all jene Ministerpräsidenten der Länder, die den für Freitag geplanten Bundesratsbeschluss zur "Ehe für alle" unterstützen. Bitte lächeln - was für ein Bild!

"Man wollte den Vorstoß im Bundesrat öffentlichkeitswirksam unterstreichen", sagt der Sprecher der benachbarten Landesvertretung von Niedersachsen. Sein Haus verschickte am Montag die Einladung zum Fototermin. Nur einen Tag später, am Dienstagabend, kam dann die Absage hinterher. "Aus organisatorischen Gründen", lautete die schwammige Begründung in der Mail.

Laues Lüftchen

Hatte sich etwa Widerstand gegen die knallbunte Beflaggung geregt? Befürchtete einer der Ministerpräsidenten gar Folgen für die nächste Landtagswahl? Lag es am Ende mal wieder am Bürokratiemonster, das nichts unreglementiert lassen kann? Einen ähnlichen Fall hatte es schließlich gerade erst in Sachsen gegeben. Dort hatte die Staatsministerin für Integration, Petra Köpping (SPD), am 1. Juni vor ihrem Amtssitz drei Regenbogenfahnen hissen lassen. Anlass war der Christopher Street Day am vergangenen Wochenende in Dresden. Eine Woche lang sollten die Flaggen im Winde eines toleranten Sachsens wehen, doch das Lüftchen war offenbar recht lau und nach wenigen Stunden wurden die Flaggen wieder abgehangen.

Der CDU-geführten sächsischen Staatskanzlei waren die bunten Banner ein Dorn im Auge - natürlich allein aus Ordnungsgründen. Sie seien ein Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung, hieß es. Erlaubt seien eben nur staatliche Flaggen und Banner zu besonderen Anlässen. Wann ein Anlass besonders ist, liegt im Ermessen der Staatskanzlei und die Rechte Homosexueller sind es offenbar nicht. Die Kritik an der Anordnung ließ entsprechend nicht lange auf sich warten.

Terminankündigung war eine Panne

Von solchen politischen Unannehmlichkeiten will man in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung nichts wissen. Der Grund für die Absage seien Terminschwierigkeiten, heißt es auf Nachfrage aus der Pressestelle. Am Donnerstag sei nämlich einiges los, ein gemeinsames Zeitfenster habe man nicht finden können. Dass der Termin öffentlich gemacht wurde, sei eine Panne gewesen. Obwohl noch gar nicht bestätigt, habe die niedersächsische Vertretung den Termin frühzeitig herumgeschickt, angekündigt wurden darin lediglich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr niedersächsische Amtskollege Stephan Weil (SPD) - da waren wohl ein paar Regierungs-Chefs vergessen worden.

Wird der Regenbogen nun dennoch vor der Landesvertetung flattern? Ein kräftiges Zeichen würde man damit senden, immerhin findet am Donnerstag auch das Sommerfest in der Landesvertetung statt. Ohne Foto-Termin würde aber niemand verstehen, warum die Flagge vor der Landesvertretung weht, sagte eine Sprecherin. Und überhaupt: Die Erlaubnis vom Innenministerium hätte man noch besorgen müssen, hat man nun aber nicht. Keine Polit-Prominenz, keine Flagge!