Griechenland: Griechen führen zivile Partnerschaft für Lesben und Schwule ein

Lesbische und schwule Paare können jetzt auch in Griechenland zivilrechtliche Partnerschaften schließen. Das beschloss das Parlament in der Nacht zum Mittwoch in Athen. Für das Gesetz stimmten 193 von 249 anwesenden Abgeordneten, 56 Parlamentarier waren dagegen.

Tsipras: Müssen uns entschuldigen

Schon im Januar hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser stellen zu wollen. Mit der zivilen Partnerschaft sind sie nun in zahlreichen Punkten, etwa im Steuerrecht, tatsächlich mit heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt. Es bleiben aber - ähnlich wie in Deutschland - Lücken: Nicht zuletzt dürfen auch in Griechenland Lesben und Schwule weiterhin nicht gemeinsam Kinder adoptieren.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem "wichtigen Tag für die Menschenrechte". Das Gesetz beende eine Praxis "der Rückständigkeit und der Schande": “Anstatt jetzt zu feiern, sollten wir uns vielleicht besser bei den tausenden Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, denen ihre Rechte jahrelang verwehrt blieben."

Bereits seit 2008 dürfen Heteros zivile Partnerschaften eingehen

Zivilrechtliche Partnerschaften gibt es in Griechenland bereits seit 2008 für Heterosexuelle als Alternative zur Ehe, was ähnlich wie der Pacte civile de solidarité (PACS) in Frankreich funktioniert. Allerdings haben Heteros die Möglichkeit in Griechenland bisher kaum genutzt. Dass gleichgeschlechtlichen Paare von den diesen Partnerschaften explizit ausgeschlossen waren, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2013 als verbotene Diskriminierung gewertet - ein Grund, weswegen die Regierung nun handeln musste.

Ursprünglich wollte die regierende linke Syriza-Partei die Ehe sogar komplett für Lesben und Schwule öffnen. Der rechtspopulistische Koalitionspartner ""Anel" sperrte sich allerdings gegen das Vorhaben - wie überhaupt gegen jegliche rechtliche Verbesserung für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner.

Ein Bischof forderte die Griechen auf, vor Lesben und Schwulen auszuspucken

Syriza musste sich daraufhin im Parlament anderer Parteien für ihr Vorhaben suchen. Dazu gehörte die sozialdemokratische Pasok. Durchzusetzen war schließlich nur die Öffnung der zivilen Partnerschaft, was bei Syriza zu heftigen Diskussionen führte. Lesben- und Schwulenverbände zeigten sich teilweise ebenfalls enttäuscht, dass Syriza nicht an der Eheöffnung festhielt. Gleichwohl demonstrierten am Dienstag Hunderte vor dem Parlament in Athen für die Gleichstellung bei der zivilen Partnerschaft.

Allerdings sind mehr Rechte für Homosexuelle im Land umstritten. Vor allem die griechisch-orthodoxe Kirche machte im Vorfeld der Abstimmung vehement dagegen Stimmung. Ein Bischof forderte die Griechen auf, vor Lesben und Schwulen auszuspucken - diese seien "Freaks der Natur". Er forderte die Kirchen auch auf, als Zeichen der Trauer ihre Glocken läuten zu lassen, sollte das Gesetz vom Parlament beschlossen werden.

Sieben EU-Länder verbieten für gleichgeschlechtliche Paare Ehe und die zivile Partnerschaft

Nach der Entscheidung in Griechenland bleiben in der EU immer noch sieben Länder, die Lesben und Schwule weder die Ehe noch eine zivilrechtliche Partnerschaft erlauben: und zwar Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und die Slowakei.

Die Ehe dagegen komplett geöffnet haben von den EU-Mitgliedsstaaten inzwischen die Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweden, Frankreich, Spanien, Portugal und Irland. In Finnland soll die Ehe im Jahr 2017 geöffnet werden.

In Deutschland sperren sich bekanntermaßen die Unionsparteien gegen die Ehe für alle, so dass Lesben und Schwule hierzulande weiterhin auf die eingetragene Lebenspartnerschaft angewiesen sind. Diese stellt Lesben und Schwule immer noch in mehreren Punkten schlechter als heterosexuelle Ehepartner.

In Slowenien siegten in einem Referendum die Gegner der Ehe für alle

Am Sonntag hatte Slowenien in einem Referendum die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule wieder gekippt. Das Referendum hatte die katholische Kirche und die konservative Opposition erzwungen, nachdem das Parlament im Frühjahr zunächst die Eheöffnung durchgesetzt hatte.

Beim Referendum erreichten die Gegner 63,36 Prozent der abgegebenen Stimmen. Erreicht wurde auch das nötige Quorum für die Ablehnung: Damit ein Referendum in Slowenien gültig ist, mussten zwanzig Prozent aller Wahlberechtigten, das sind derzeit 342 810 Slowenen, gegen den Gesetzesentwurf der Regierung stimmen. Bei einem Auszählungsgrad von über 99 Prozent wurde diese Zahl mit gut 387 000 Nein-Stimmen deutlich übertroffen. Das offizielle Endergebnis wird erst am 16. Februar verkündet.

Die Ehe-Befürworter könnten jetzt noch vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Ehe-Öffnung doch noch durchzubekommen. Unberührt von dem Referendum bleibt die eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule, die in Slowenien seit 2006 gilt.

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