Grünen-Forderung: "Außenpolitisch mehr für LGBTI-Rechte tun"

Der Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten gehört auf die Agenda der Außenpolitik der Bundesregierung - das fordern die Grünen. Fast die Hälfte der Menschheit lebe noch immer in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Trans- oder Inter-Personen staatlich diskriminiert, brutal verfolgt oder gar umgebracht werden, erklärte Kai Gehring, für die Grünen-Fraktion Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, gegenüber dem Tagesspiegel.: "Diese Schande darf niemanden kalt lassen, sondern muss zu beherztem politischen Handeln führen."

Die Bundesregierung müsse daher Menschenrechtsverteidiger in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Freiheit aktiv unterstützen und sich in internationalen Gremien offensiv gegen Diskriminierung engagieren. Deutsche Auslandsvertretungen sollten LGBTI-Rechte verteidigen.

Homosexualität ist noch immer in 70 Ländern strafbar

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Grünen-Fraktion jetzt eine Große Anfrage zur internationalen Lage der Menschenrechte von LGBTIs gestellt. Darin fragen die Grünen detailliert nach, wie die Lage in den verschiedenen Ländern aussieht und ob die Bundesregierung dort jeweils Homo- und Transsexuelle unterstützt. Rechtliche Fortschritte wie die Ehe für alle in mehreren Ländern vor allem Europas und Nord- und Südamerikas dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass Homosexualität noch immer in 70 Ländern strafbar ist. In einzelnen Staaten wie Iran, Jemen, Saudi-Arabien und dem Sudan droht sogar die Todesstrafe.

Erschreckende Beispiele, die in der Anfrage aufgeführt werden, sind Vergewaltigungen, die lesbischen Frauen in Afrika drohen, um ihre Homosexualität zu "korrigieren". Oder die Lage in Tschetschenien, wo Homosexuelle inhaftiert und gefoltert werden. Einen schwulen Mann aus Tschetschenien hatte Deutschland im vergangenen Jahr daher aufgenommen.

Genannt werden auch gezielte Razzien, Verhaftungen und Misshandlungen von trans* Menschen in Malaysia, die Ermordung von drei LGBTI-Aktivisten im Mexiko im Jahr 2018 oder eine polnische Organisation, die Pseudo-Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexuellen anbietet und dafür sogar vom Ministerpräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Wie gefährlich diese Therapien sind, haben Wissenschaftler immer wieder festgestellt - in Deutschland fordert eine Petition deren kompletten Verbot.

Autokraten deklarieren LGBTI-Rechte als "Sonderrecht aus Europa"

Gerade Autokraten und religiöse Fanatiker würden LGBTI-Rechte immer wieder infrage stellen und als "Sonderrecht aus Europa" deklarieren, sagt Gehring. "Nichts könnte falscher sein, denn Menschenrechte sind universell."

Die Grünen fordern die Regierung aber auch auf, "vor der eigenen Haustür zu kehren". Die Liste neuer "sicherer" Herkunftsstaaten sei vor allem für homo- und transsexuelle Geflüchtete eine "zynische Farce", kritisiert Gehring. Die Grünen berufen sich in der Anfrage auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996, wonach in sicheren Herkunftsstaaten "Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen muss". Das sei aber nicht der Fall, wenn bestimmten Personengruppen wie eben Homosexuellen und Transsexuellen politische Verfolgung und Folter drohen.