"Rache" für den Einsatz in der Liebigstraße: Anschlag auf Fahrzeug von CDU-Politiker in Charlottenburg

Auf ein Fahrzeug des CDU-Bundestagsabgeordneten für Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler, ist am Einsteinufer in Charlottenburg ein Anschlag verübt worden. "Rache L 34" schmierten Unbekannte auf Motorhaube und Dach mit roter Farbe. Sie sprühten auch rote Farbe über das Konterfei des Politikers, das auf dem Auto zu sehen ist, ebenso über seinen Namenszug. Sie schlugen die Scheiben ein und zerschnitten die Reifen.

Am Freitag war das besetzte „anarcha-queer-feministische“ Hausprojekt „Liebig34“ in Friedrichshain bei einem großen Polizeieinsatz geräumt worden. Linksautonome hatten in dem Zusammenhang zu "dezentralen Aktionen" aufgerufen.

"Das ist jetzt das vierte Mal in vier Jahren, dass ich so etwas erlebt habe", sagte Klaus-Dieter Gröhler dem Tagesspiegel am Sonntag. "Vor einem Jahr ist mein Wahlkreisbüro komplett entglast worden, bei meinem Privatfahrzeug wurden auch schon die Scheiben eingeschlagen und auf dieses Kampagnenfahrzeug gab es schon einen weiteren Angriff."

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Er sei am Sonntagnachmittag von einer Charlottenburgerin angerufen worden, die das demolierte Fahrzeug gesehen hatte. Als er die Polizei benachrichtigte, habe sie ihm mitgeteilt, Beamte hätten das kaputte Fahrzeug schon am Morgen gesehen. Die Polizei habe sich aber nicht beim ihm gemeldet. Darüber habe er sich beim zuständigen Abschnitt beschwert.

Auf etwa 2000 Euro schätzt Gröhler den Schaden. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen habe.

Auch andere Einrichtungen wurden beschädigt

Warum gerade er zur Zielscheibe werde?

"Vielleicht liegt es daran, dass ich im Bundestag für Innere Sicherheit zuständig bin, vielleicht auch daran, dass ich einen Innenstadtbezirk vertrete." Gröhler glaubt, dass es kein Anschlag gegen seine Partei war, sondern gegen die "staatliche Institution" Bundestag.

"Ich bin ja nicht der einzige", sagte Gröhler. Nach der Räumung am Freitag wurde auch das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in Schöneberg mit Farbe beschmiert. Und das Büro der SPD Neukölln in der Hermannstraße wurde im Zusammenhang mit der Räumung in der Nacht zu Mittwoch attackiert. Ebenso wurde in der Nacht zu Mittwoch die Tür des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße in Brand gesetzt. Eine Mitarbeiterin alarmierte Polizei und Feuerwehr. Die Fassade wurde leicht beschädigt. Das Gericht ist die Verteilerstelle des Gerichtsvollziehers, der für die Durchsetzung der Räumung der „Liebig34“ zuständig ist. Zu den Taten im Vorfeld der Räumung veröffentlichte die linksextremistische Szene Bekennerschreiben und nahm Bezug auf die bevorstehende Räumung.