Weitere Budgets für einen „Masterplan Fahrradparken“ und die Umsetzung von Modellprojekten wurden gleich ganz gestrichen.

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Radverkehrstrategie : Senat will Berliner und Touristen aufs Fahrrad locken

Würden die Pläne konsequent umgesetzt, bekämen das auch die anderen Verkehrsteilnehmer zu spüren, weil ein Großteil der Radwege und -spuren angesichts der stark wachsenden Nutzerzahlen breiter werden müsste und auf Hauptstraßen, an denen sich keine normgerechten Spuren anlegen lassen, „ein mit den Sicherheitsbedürfnissen des Radverkehrs verträgliches Geschwindigkeitsniveau anzustreben“ ist. Letzteres müsste nach gängiger Meinung von Verkehrssicherheitsexperten Tempo 30 für diese Strecken bedeuten.

Die besseren Bedingungen sollen Berlinern und Touristen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern und sie ermuntern, auch längere Wege als die bisher im Durchschnitt gefahrenen 3,7 Kilometer zu radeln. Der Anteil der per Rad zurückgelegten Wege soll bis 2025 von zurzeit 15 auf stadtweit 18 bis 20 Prozent steigen. Vor allem in den Außenbezirken soll dadurch weniger Auto gefahren werden.

Ob die Pläne konsequent umgesetzt werden, ist nach den bisherigen Erfahrungen fraglich: Die mit der ersten Radverkehrsstrategie 2004 beschlossenen Ziele hat der Senat teils klar verfehlt, wie er dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar im Herbst 2012 auf Anfrage mitteilte: Die Zahl der Schwerverletzten ist konstant (Ziel war die Senkung um ein Drittel), das bis 2010 geplante Hauptroutennetz ist noch nicht einmal zur Hälfte beschildert worden und statt der avisierten fünf Euro pro Einwohner und Jahr stehen weniger als drei zur Verfügung.

Als Forderung steht der Betrag auch in der Neuauflage. Doch von der Entwurfsformulierung, „die Ansätze müssen“ auf fünf Euro steigen, blieb in der endgültigen Fassung nur eine „angestrebte Größenordnung“. Weitere Budgets für einen „Masterplan Fahrradparken“ und die Umsetzung von Modellprojekten wurden gleich ganz gestrichen.

Ähnlich erging es dem Passus zur Kontrolle: Sollten die Ordnungsamtler im Entwurf noch zur konsequenten Ahndung von Radspurparken „angewiesen werden“, sind sie dazu nun lediglich „im Rahmen ihrer Tätigkeit gehalten“. Und die „vermehrte“ Schaffung von Fahrradständern auf Autoparkplätzen – im Interesse der Fußgänger – kann jetzt nur noch im Einzelfall „in Betracht gezogen werden“.

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