Raed Saleh : Misere der SPD hilft umstrittenem Berliner Fraktionschef

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist immer noch unzufrieden mit ihrem Chef Raed Saleh. Doch wegen der Krise der Partei wird das keine Folgen für ihn haben.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD).
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD).Foto: Daniel Naupold/dpa

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt nicht zur Ruhe. Das liegt daran, dass einige Genossen mit dem Arbeits- und Politikstil ihres Fraktionschefs Raed Saleh weiter unzufrieden sind – obwohl er Besserung versprach.

Hundert Tage nach einem Brandbrief, in dem 14 der 38 Berliner SPD-Abgeordneten im November 2017 einen „Neuanfang“ gefordert hatten, soll auf Wunsch der Kritiker Bilanz gezogen werden. Dafür ist die Fraktionssitzung in zwei Wochen vorgesehen.

Schon am Dienstag wurde in der SPD-Fraktion darüber gesprochen, aber es blieb bei einem kurzen Schlagabtausch. Dabei wurde der Vorwurf laut, dass Saleh in seiner Rolle als Spandauer SPD-Kreischef zwei fraktionsinterne Kritiker, Daniel Buchholz und Bettina Domer, mithilfe von Neueintritten und Mitgliederwanderungen im Bezirksverband mundtot machen wolle.

Über die Vorfälle im SPD-Kreisverband kursieren allerdings verschiedene Versionen und die Fraktion im Abgeordnetenhaus war am Dienstag wenig geneigt, sich mit der Angelegenheit ausführlich zu befassen.

Keine personellen Konsequenzen

Stattdessen gingen Saleh und sein engster Vertrauter, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, in die Offensive. Schneider legte einen eigenen Fahrplan für die weitere Aufarbeitung der fraktionsinternen Kritik vor. In zwei Wochen soll es unter anderem um eine bessere Organisation der parlamentarischen Arbeit gehen.

Dass die 14 Brandbrief-Schreiber und weitere Genossen, die Saleh kritisch gegenüberstehen, mit diesem „Reformprozess“ am Ende zufrieden sein werden, gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem bleibt es vorerst bei einer Pattsituation, denn personelle Konsequenzen will auf absehbare Zeit niemand ziehen – angesichts der katastrophalen Lage der Gesamtpartei, einer labilen Regierungskoalition in Berlin und einer SPD-Fraktion, die auch mit einem anderen Fraktionschef gespalten bliebe.

Schon auf der Jahresklausur der SPD-Abgeordneten im Januar in Hamburg wurde deutlich, dass Saleh zwar nicht mehr unangefochten ist, ein interner Putsch aber nicht bevorsteht. Einige Kritiker haben sich arrangiert, ihnen ist eine gedeihliche fachpolitische Arbeit der Regierungsfraktion wichtiger. Zwar trifft sich das Brandbriefschreiber-Team noch, aber in wechselnder und eher kleiner Besetzung.

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Auch der Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller weiß, dass er an Raed Saleh derzeit nicht vorbeikommt. Jetzt arbeiten beide Kontrahenten sogar in zwei parteiinternen Arbeitsgruppen Seit’ an Seit’ zusammen. Zum einen in der AG „Handlungsfelder“, um die strategische Ausrichtung der Berliner SPD neu zu justieren. Zum anderen in der AG „Land/Bezirke“, um mit den sozialdemokratischen Bezirksbürgermeistern über eine effektivere Zusammenarbeit beider Verwaltungsebenen in Berlin zu diskutieren. Nächste Woche ist das zweite Treffen.

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