Raed Saleh und Michael Müller: Wackeliger Frieden in der Berliner SPD

Die Stimmung bei den Sozialdemokraten auf dem Bierabend der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg am Mittwochabend war blendend. „Das hat jetzt Raed Saleh davon“, frotzelte ein Spitzengenosse und meinte damit das Schreiben, die Abrechnung von 14 der 38 Fraktionsmitglieder, an den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Darin kritisieren sie in scharfem Ton Führungsstil und Arbeit ihres Vorsitzenden.

Saleh selbst sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, er gehe „mit der Kritik konstruktiv um. Wir werden uns mit den Punkten intensiv befassen“. Damit meinte er die Aussprache in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag.

Mangelnde Diskussionskultur und Willensbildung in der Berliner SPD

Einen Rücktritt von Saleh fordern die parteiinternen Kritiker zwar nicht. Aber die Genossen erwarten schon, dass nicht nur gesprochen wird. In der Fraktion gebe es „kaum noch“ Diskussionskultur und Willensbildung. Statt auf Lesereisen mit seinem Buch zur Leitkultur zu gehen, solle Saleh lieber die Fraktion bei politischen Veranstaltungen oder in Senatssitzungen vertreten, fordern sie.

Diese verbale Abrechnung zeugt von einer Frustration über die Fraktionsarbeit, die sich über Monate und Jahre aufgestaut hatte. In letzter Zeit sind die Sozialdemokraten nicht zimperlich miteinander umgegangen. Anfang der Woche hatte auch SPD-Parteichef Michael Müller die innerparteiliche Diskussionskultur kritisiert. In den sozialen Netzwerken – bei Facebook und Twitter – fielen die Sozialdemokraten verbal übereinander her.

„Wie sich der innerparteiliche Umgang in den letzten Jahren entwickelt hat, ist schlimm“, sagte Müller dem Tagesspiegel. „Das hinterlässt Wunden und Spuren. Ich erwarte eine andere Diskussionskultur. Derartige Scharmützel schaden am Ende der gesamten SPD.“ Er will auf dem Landesparteitag am Sonnabend auch darüber sprechen.

Wackeliger Frieden

Vor Kurzem hatten die Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier in einem Schreiben Müller kritisiert und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. Nach dem Brief an Saleh rechnet niemand mehr mit einer Personaldebatte auf dem Parteitag, auf dem über den Kurs der angeschlagenen SPD gesprochen werden soll.

Geschlossenheit ist jetzt oberste Devise. Die Machtfrage zwischen Müller und Saleh ist fürs Erste geklärt. Aber von Dauer wird der Frieden nicht sein. Im Mai stehen die Wahlen zum Parteivorstand an. Dann wird hart um die Mehrheiten in den Kreisverbänden gekämpft.