Rassismus-Vorwürfe: SPD, Grüne und Linke loben UN-Rüge im Fall Sarrazin

SPD, Grüne und Linke finden es gut, dass der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen Deutschland rügte, weil abfällige Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) gegen Migranten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Der Landeschef der sozialdemokratischen AG Migration, Aziz Bozkurt, forderte am Donnerstag neue gesetzliche Regelungen, die garantieren, „dass die Meinungsfreiheit endet, wo Rassismus beginnt und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt werden“.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh erinnerte daran, dass sein Kreisverband Spandau und linke Genossen in Pankow 2010 ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin in Gang brachten, das ein Jahr später allerdings im Sande verlief. Der SPD-Bundesvorstand und die Landesspitze stoppten damals das Verfahren. „Für die Antragsteller aus Spandau und Pankow kommt die Entscheidung der UN nicht überraschend“, sagte Saleh. Er fügte allerdings hinzu: „Die Sache ist entschieden.“ Ex-Finanzsenator und Buchautor Sarrazin ist nach wie vor Mitglied im Landesverband der Berliner Sozialdemokraten. Er wollte sich zu der Rüge auf Anfrage nicht äußern.

Die SPD müsse sich jetzt fragen, „was für einen Politiker sie weiter in ihren Reihen hat und ob sie dabei wirklich bleiben will“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Auch der Linksfraktionschef Udo Wolf kritisierte die „Unfähigkeit der SPD, wenigstens in den eigenen Reihen klare Grenzen zu ziehen“. Leider gebe es in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein rassistische Vorurteile. Zurückhaltender reagierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören. Die Befunde des Antirassismusausschusses der UN machten deutlich, dass Sarrazin dem Ansehen Deutschlands erheblichen Schaden zugefügt habe. Allerdings habe der Ausschuss völlig ignoriert, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung klar zu ihrer Vielfalt bekenne.

Hilmi Kaya Turan , Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB), nannte die Rüge der UN dagegen „eine „historische Entscheidung“ . Der TBB hatte die Beschwerde eingereicht, weil seine Mitglieder und andere in Deutschland lebende Migranten „rechtlich nicht ausreichend vor Rassismus geschützt werden“, sagte Turan am Donnerstag. „Deutschland bekämpft nur bestimmte Formen von Rassismus, aber schon populistische Tendenzen ebnen dem Rechtsradikalismus den Weg“. Dieses Problem sei jetzt international erkannt worden. „Für uns ist nicht das internationale Image Deutschlands wichtig, sondern der Schutz unserer Bürger“, so Turan.

Für Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, geht die Rüge der UN ebenfalls über den Einzelfall Sarrazin hinaus: „Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen sind nun auf den Prüfstand zu stellen, um die Betroffenen wirksam zu schützen und die Menschenwürde als Grundlage unseres Gemeinwesens zu verteidigen.“ Das Institut hatte in dem Verfahren vor dem UN-Ausschuss eine Stellungnahme als unabhängiger Dritter abgegeben.

Als Konsequenz aus der Rüge schlägt der Türkische Bund eine deutlichere Definition des Richterrechts vor. Derzeit sei die Anwendung der einschlägigen Paragrafen zu frei auslegbar. Deshalb müssten die Richterinnen und Richter besser geschult werden. Das Antidiskriminierungs-Netzwerk, ein Projekt in der Trägerschaft des Türkischen Bundes, wolle solche Schulungen „in die Wege leiten“, sagte Turan.

Er mahnte dringend einen „sensiblen Umgang“ mit dem Thema Rassismus an, besonders politische Persönlichkeiten und Parteien, aber auch öffentliche Medien sollten Meinungsäußerungen und Formulierungen stets gut überdenken.

Gerade das Benennen von Defiziten im Zusammenleben zwischen Biodeutschen und Migranten stärkt die Integrationsarbeit, meint Tagesspiegel-Meinungschef Malte Lehming. Lesen Sie hier seinen Kommentar.