"Rassisten an der Spitze": Henkel: AfD kann kein Partner für CDU sein

Berlins CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September nicht mit der AfD zusammenarbeiten - das betonte Innensenator Frank Henkel am Freitagmorgen im Morgenmagazin. "Die AfD kann kein Partner für die CDU sein", sagte Henkel und begründete das unter anderem damit, dass bei der AfD "Rassisten" an der Spitze seien. Die Debatte sei eine Phantomdebatte, sowohl die Berliner als auch die Bundes-CDU hätten sich immer "ganz klar abgegrenzt". Auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnte gegenüber dem Tagesspiegel die AfD als Partner entschieden ab: "Mit der AfD gibt es keinen Austausch und keinen Kontakt. Ich schließe absolut aus, dass es nach der Wahl eine Zusammenarbeit gibt."

Berlins CDU hat zuletzt unter anderem ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ein Burka-Verbot gefordert, begründet hat sie das mit der inneren Sicherheit. Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Henkel, gerade nach den jüngsten Terroranschlägen dürfe es "keine doppelten Loyalitäten" geben, "irgendwann muss man sich entscheiden".

Die Burka sei für ihn ein "Unterdrückungsinstrument der Frau" und ein "Käfig aus Stoff"; er verstehe nicht, warum so getan werde, "als sei die Burka überhaupt kein Problem". Glaubensfreiheit sei zwar wichtig, "aber Gleichberechtigung von Mann und Frau auch".

Bei der Umsetzung eines solchen Verbots müsse man sich selbstverständlich an geltendes Recht halten. Aber allein schon die Debatte zum Thema sei wichtig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt Henkels Wunsch ab.

Für Hans-Joachim Berg ist der Vorstoß der Unions-Innenminister „total unglaubwürdig“. Berg steht für die AfD auf Platz 5 der Landesliste und ist ihr Vorsitzender im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. „Für mich ist der Vorschlag von Henkel lediglich Ausdruck der absoluten Verzweiflung.“ Inhaltlich sei es genau das, was die AfD wolle: doppelte Staatsbürgerschaft in Frage stellen, Burka-Verbot, konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern. "Das ist AfD", sagte Berg, der selbst jahrzehntelang CDU-Mitglied war.

Zu Kontakten zwischen CDU und AfD fügte er an: „Die Verbindungen zu früheren Parteikollegen reißen nicht einfach ab. Man tauscht sich noch regelmäßig aus. Ich möchte keine Details sagen. Aber ich kann sagen: Auf Bundesebene führt die Union einen Ausgrenzungskampf gegen die AfD und je weiter sie nach unten kommen, desto enger ist der Schulterschluss."

Auf Twitter erklärte die Berliner AfD zudem, dass CDU-Politiker im Einzelgespräch auch längst nicht so ablehnend seien wie von Henkel dargestellt: