Berlin: Rat in jeder Richtung

Politik könnte so vernünftig sein. Was Politiker im Tagesgeschäft wissen müssen und beachten sollten, haben Enquetekommissionen, professionelle Berater, Forschungsinstitute sowie Scholz- und Rürup- und Hartz-Kommissionen längst herausgefunden. Die Politiker aber schaffen es nicht, die Erkenntnisse umzusetzen. Sie denken zu kurzfristig. Sie befassen sich nicht wirklich mit den Konzepten, Strategien und Szenarien, die ihnen die Gutachter und Berater aufgeschrieben haben. Sie hören kaum zu und denken schon wieder an den nächsten Wahlkampf. Da sind sie angeblich alle gleich, Michael Müller von der SPD, Joachim Zeller, CDU, oder Till Heyer-Stuffer von den Grünen.

Das ist, grob verkürzt und vereinfacht, die Erkenntnis, die der Stadtforscher Klaus Brake den genannten Politikern am Montagabend bei einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung vorhielt. Brake, einer der Autoren der Berlin-Studie, brachte über boshaft gut ausgesuchte kleine Beispiele die Überzeugung vieler zum Ausdruck, dass Politik heute beratungsresistent sei und alle Gutachtenaufträge und Kommissionsgründungen nichts anderes sind als hilflose Gesten einer in Sachzwängen und Detail-Dickichten befangenen Politik. Warum, fragte Brake, organisiert man einen Namenswettbewerb für den Bahnhof im Regierungsviertel – und legt sich politisch auf „Hauptbahnhof“ fest, nachdem sich die Bürger beteiligungsfreudig für den „Lehrter Bahnhof“ ausgesprochen haben? Nicht frei von stillem Groll stellte Brake einen chronischen Mangel an Beratungsbereitschaft bei der Berliner Politik fest. Damit dürfte er 90 Prozent der rund 180 Zuhörer aus der Seele gesprochen haben: Politiker machen, was sie wollen – Bürgerengagement ist nicht erwünscht.

Ob Müller, Zeller oder Heyer-Stuffer: Die Politiker haben andere Erfahrungen. Der während Brakes Vortrag düsterer werdende Ausdruck von SPD-Landes- und Fraktionschef Müller ließ auf eine deutlich abweichende Meinung schließen. Nachdem sich die Politiker Vorhaltungen von „Schulden“ über „Bankenkrise“ bis „Tempodrom“ angehört hatten, sagte Müller: „Sie werden nicht glauben, wie viel Beratung wir beim Tempodrom hatten.“ Alle hätten gesagt: „Ja, ihr braucht das Tempodrom.“ Was nichts am „Skandal“ der Kosten ändere. Und generell: Expertenmeinungen gingen intensiver, als Experten glaubten, in die Politik ein, stellte er höflich fest. Das tat Brake sichtbar wohl.

Zeller wiederum hat als Bürgermeister von Mitte eigene Erfahrungen mit dem Bürgerengagement gemacht. Wenn das Rathaus zur Diskussion über die „lokale Agenda“ geladen habe, seien drei oder vier Bürger gekommen. Zum Streit über die Parkraumbewirtschaftung seien 2000 gekommen, je zur Hälfte dafür und dagegen. Entscheiden müsse also die „lokale Politik“, sagte Zeller in das Gelächter hinein. Und was immer die tut – das zeigte der Abend – viele werden es falsch finden.