Berlin: Rathaus-Telegramm: Aktionen gegen Rechts

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit mehreren Beschlüssen will die Bezirksverordnetenversammlung gegen Rechts vorgehen: So sollen eine "Studie über rassistische und rechtsextreme Einstellungen" erstellt, die Aktion "Noteingang" unterstützt werden und ein "Runder Tisch für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Rassismus" eingerichtet werden.

Außerdem wurde klar, dass es, wie von der CDU gefordert, eine Video-Überwachung in den Räumen des Friedrichshain-Kreuzberger Sozialamts nicht geben wird. "Eine solche Anlage würde die Mitarbeiter nicht vor Übergriffen schützen", sagte Sozialstadtrat Lorenz Postler (SPD). Verärgert reagiert Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier (parteilos, für PDS), auf eine Anfrage der Grünen bezüglich ihres Dienstwagens. In den vergangenen Jahren hatte der Bürgermeister in Kreuzberg auf einen Dienstwagen verzichtet. "Es gibt eine Vielfalt von Gründen, die dafür sprechen", sagte Grygier. Nennen wolle sie keinen. "Wir wollen doch weg vom Arme-Leute-Image." Und in dem Dienstwagen werde sie im Notfall natürlich auch Gebrechliche zum Arzt "oder sogar Sozialhilfeempfänger" fahren. kört

Sozialstadtrat unter Druck

Neukölln. Ein vermeintlich längst erledigter Streit holte Sozialstadtrat Dietrich Schippel (CDU) auf der BVV am Mittwoch wieder ein. Schippel habe entgegen seiner Aussage vor der BVV im Mai 2000 Jahres eine Kündigung für die Seniorenwohnstätte Kurt-Exner-Haus in der Gropiusstadt verschickt und damit Besorgnis unter den Bewohnern ausgelöst, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Blesing, unter heftigen Protesten der CDU-Fraktion. Die Kündigung könne mittlerweile auch durch Schriftstücke belegt werden, so Blesing daraufhin. Schippel beteuerte dagegen, es habe sich lediglich um eine "Änderungskündigung" gehandelt. Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen dem Bezirksamt und dem Vermieter des Hauses, der Degewo, waren Meinungsverschiedenheiten um Mieterhöhungen. Diese sind inzwischen beigelegt. Zu einer tatsächlichen Auflösung des Mietverhältnisses kam es nicht. Der kaufmännische Vorstand der Degewo, Thies-Martin Brand, sagte auf Nachfrage, die Degewo habe damals zwar eine Kündigung des Bezirksamts erhalten, jedoch sei in dem selben Schreiben auch deutlich gemacht worden, dass das Bezirksamt daran interessiert sei, das Mietverhältnis fortzusetzen. ot

Plädoyer für Blücher-Kaserne

Spandau. Die BVV hat sich am Mittwochabend mehrheitlich für die Erhaltung der Kladower Blücher-Kaserne als Bundeswehrstandort ausgesprochen. Die Sozialdemokraten schlossen sich dem Dringlichkeitsantrag der CDU allerdings erst nach einer längeren Beratungspause an. Wie berichtet, gehört das Areal im Süden Spandaus zu den Militärgeländen, deren Aufgabe im Verteidigungsministerium erwogen wird. Die Soldaten seien ein integraler Bestandteil des öffentlichen Lebens im Bezirk, die Bundeswehr ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor und wichtiger Partner, hatten die Christdemokraten ihren Antrag begründet. Da außerdem für die Nachnutzung des Geländes keinerlei Konzepte vorliegen, wäre eine weitere Brache zu befürchten. Man sei um intensive Kontakte mit der Senatskanzlei und militärischen Dienststellen bemüht, berichtete Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Das Areal sei im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil und der Zweckbestimmung "Bund" ausgewiesen. Das Bezirksamt lehne "mit allem Nachdruck" eine andere Nutzung ab, der außerdem denkmalrechtliche Gesichtspunkte entgegenstehen könnten. du-

Für "Aktion Noteingang"

Treptow-Köpenick. Der Bezirk wird sich an der bundesweiten "Aktion Noteingang" beteiligen. Das haben die Bezirksverordneten am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Bündnisgrünen und PDS beschlossen. Dazu wird das Bezirksamt in den nächsten Wochen Kontakt zu Gewerbetreibenden und freien Trägern aufnehmen, und sie auffordern, Aufkleber an ihren Gebäuden anzubringen. Auch Amtsgebäude sollen damit ausgestattet werden. Abgebildet ist das als Notausgang bekannte Zeichen und der in mehreren Sprachen verfasste Satz: "Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen." Der SPD-Fraktionschef Siegfried Stock bezeichnete die Aktion "als konkreten Schritt gegen rechtsradikale Überfälle". Die CDU hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, Schilder seien zu wenig. Stattdessen müsse jeder Zivilcourage zeigen. bey

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