Berlin: Rathaus-Telegramm: Stasi-Überprüfung abgelehnt und mehr

Lichtenberg-Hohenschönhausen. Knapper gings nicht mehr. 30 Bezirksverordnete stimmten am Mittwoch für, 30 gegen den Antrag, sie auf Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüfen zu lassen. Laut Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gilt ein Antrag bei Patt-Situation als abgelehnt. Während sich die Sozial- sowie Christdemokraten nahezu geschlossen hinter den Antrag des einzigen Republikaners in der BVV stellten - bei der SPD gab es eine Enthaltung - kamen die Gegenstimmen ausschließlich von PDS-Verordneten. Sechs Sozialisten scherten jedoch aus und enthielten sich. Als Argument gegen den Antrag führt die PDS ins Feld, dass die meisten Verordneten bereits seit 1990 überprüft worden seien, ein erneuter Check nicht notwendig sei. bks

Jugendfreizeitheim teurer

Steglitz-Zehlendorf. Jugendliche müssen noch eine Weile auf das erste Jugendfreizeitheim in Zehlendorf-Nord warten. Anders als vorgesehen, dauern die Bauarbeiten an dem Gebäude in der Marshallstraße 3 gegenüber der Truman Plaza nicht nur länger, sondern werden auch noch um rund 100 000 Mark teurer. Eine Erbschaft von 750 000 Mark, die das Heim finanzieren sollte, reicht dann nicht mehr aus. "Beim Bauen kann immer Unvorhergesehenes passieren", sagte Baustadtrat Ralf Körner (CDU) auf der BVV am Mittwoch. Vor allem schadhafte Elektrik und maroder Fußbodenestrich, die während der Bauarbeiten festgestellt wurden, hätten die Verzögerung und die höheren Kosten verursacht. Ob die Außenanlagen im gleichen Umfang wie geplant entstehen können, lässt Körner im Unklaren. Im späten Frühjahr könne das Zentrum eröffnet werden. kört

Check bei Einbürgerungen

Tempelhof-Schöneberg. Ausländer, die in Tempelhof-Schöneberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, werden künftig grundsätzlich auf ihre Verfassungstreue hin überprüft. In der Bezirksverordnetenversammlung setzte die CDU am Mittwochabend die so genannte Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz durch. Es wird sie bei allen Antragstellern über 16 Jahren geben. CDU-Fraktionschef Carsten Buchholz sagte, der Staat "odarf und muss hinschauen, welche Menschen seinen Pass beantragen". Der Verfassungsschutzbericht von 1999 weise auf einen erheblichen Anstieg der Gewaltbereitschaft extremistischer ausländischer Organisationen in Deutschland hin. Die SPD kritisierte, die CDU versuche, die gesetzlichen Veränderungen der rot-grünen Regierung mit restriktiven Verordnungen "zu unterlaufen". Die Grünen warfen der CDU vor, eine "Misstrauenskultur" zu etablieren. tob

BVV muss pendeln

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg werden für ein Jahr zwischen dem BVV-Saal im Rathaus am John-F.Kennedy-Platz und dem im alten Rathaus von Tempelhof pendeln müssen. Dies setzte die CDU am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Buchholz sprach von einem Kompromiss, der den Bürgern im Fusionsbezirk helfe, eine gemeinsame Identität zu entwickeln. Lange Wege sprächen gegen einen sofortigen festen Sitz im Rathaus Tempelhof-Schöneberg. "Die Bezirkspolitik sollte sich auch in Ausschusssitzungen in beiden Ortsteilen abspielen", sagte Buchholz. Einen "Wanderzirkus" prognostizierte SPD-Fraktionschef Axel Seltz. Der Kompromiss sei "unpraktisch" und "unökonomisch". Das Rathaus sei besser für die Arbeit der BVV ausgestattet, die Räume am Tempelhofer Damm könnten für andere Zwecke genutzt werden. Man sollte die Fusion der beiden BVV als "Neuanfang" verstehen, sagte Seltz. Zwei BVV-Sitze seien eher trennend als vereinend. Auch Buchholz sprach sich dafür aus, dass der alte Tempelhofer BVV-Saal neuen Zwecken dienen solle. Für die Bezirksverordneten sei dort trotzdem Platz. Ab Ende 2001 soll nach dem Beschluss jede BVV-Sitzung in Schöneberg tagen. tob

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