Rauchverbot: Zwei Kontrolleure für 3300 Kneipen

Die bezirklichen Ordnungsämter werden ab 1. Juli nicht flächendeckend kontrollieren können, ob in Kneipen, Gaststätten oder Clubs außer in separaten Räumen noch geraucht wird. Dafür fehlt das Personal. Denn von den bereits im vergangenen Oktober vom Senat versprochenen zusätzlichen 88 Stellen für die Ordnungsämter sind bisher nur 20 bis 25 Mitarbeiter gefunden wurden. "Wir können keine Kontrollen durchführen, ob das Nichtraucherschutzgesetz auch eingehalten wird", sagen die Stadträte Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Jens-Holger Kirchner (Grüne) aus Pankow, Joachim Zeller (CDU) aus Mitte und Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Nur in Friedrichshain-Kreuzberg kann nach Beschwerden mit Kontrollen gerechnet werden.

Das Rauchverbot gilt seit Beginn des Jahres, aber das Land gewährte eine Schonfrist bis Ende Juni ohne Kontrollen. Ab dem 1. Juli aber müssen Raucher bis zu 100 Euro und Wirte bis zu 1000 Euro Bußgeld zahlen, wenn sie gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. "Wir wissen aber noch nicht einmal, welches Amt dafür zuständig ist", sagt Stadtrat Zeller. Zudem habe Mitte von den zugesagten weiteren acht Stellen im Ordnungsamt bisher nur drei erhalten, dafür zwei für den Außendienst. "Mit zwei Mitarbeitern können wir nicht 3300 Kneipen überprüfen", sagt Zeller. Die anderen 44 Mitarbeiter werden für den allgemeinen Ordnungsdienst eingesetzt.

"Wer will schon nach Neukölln"

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky hat von acht weiteren versprochenen Mitarbeitern noch gar keinen Mitarbeiter erhalten. Ein paar hätten sich aus dem Stellenpool schon vorgestellt, "doch wer will schon nach Neukölln", sagt er. Immerhin habe er im April die Genehmigung von der Finanzverwaltung erhalten, die Stellen ausschreiben zu dürfen. Zurzeit sichtet der Bezirk 800 Bewerbungen. "Frühestens" im Herbst werde man die acht Stellen zu den vorhandenen 39 Mitarbeitern im Außendienst besetzen können. "Nichtraucherstreifen wird es aber nicht geben", so Buschkowsky. Besser sieht die Situation in Friedrichshain-Kreuzberg aus. Von den zugesagten acht Stellen wurden sieben besetzt. Im Bezirk arbeiten 32 Mitarbeiter im Außendienst. Stadtrat Peter Beckers (SPD) kündigt an, dass aber nur bei Beschwerden gezielt in Kneipen kontrolliert werde.

Für den Vorsitzenden des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), ist diese Situation unhaltbar. "Man kann den Bezirken nicht mehr Aufgaben übertragen, ohne für ausreichend Personal zu sorgen." Kristina Tschenett, Sprecherin der Finanzverwaltung, sagte zu, dass Außeneinstellungen zurzeit "geprüft" werden.