Reaktion auf Angela Merkel: Frank Henkel: Berlin bei Flüchtlingen am Limit

Berlins CDU-Spitze sieht die Stadt und das ganz Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Das betonten Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja am Donnerstag. Die jetzige Lage bringe Kommune und Länder „an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte Henkel am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem sich Czaja am Morgen im RBB-Inforadio gleichlautend geäußert hatte.

„Wenn der Zustrom in diesem Umfang weitergeht, werden wir das nur schwer verkraften“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Beide Politiker gehen damit auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte in der Talkshow "Anne Will" Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge zurückgewiesen.

Henkel verwies darauf, dass gegenwärtig niemand eine Prognose über die zu erwartenden Flüchtlinge abgeben wolle. Allerdings kursierten inzwischen siebenstellige Zahlen. Dies sei nur zu bewältigen, wenn die Gesellschaft insgesamt zusammenstehe. Der Senator warnte in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zugleich davor, allen Flüchtlingen eine Bleibeperspektive zu eröffnen. „Unser Land muss wiedererkennbar bleiben“, sagte der CDU-Landeschef. Dabei sei die vielbeschworene Willkommenskultur nur ein Baustein. Nötig seien auch klare Regeln, etwa die Abschiebung von Menschen, die nicht politisch verfolgt würden.

Kritik von Sozialsenator Maria Czaja

Auf einer Tagesspiegel-Diskussionsveranstaltung hatte sich Senator Czaja bereits kritisch zur Flüchtlingspolitik seiner Bundeskanzlerin und Parteichefin geäußert: Alle Bundesländer seien an ihre Grenzen gestoßen, sagte er im September. Es fänden sich ohnehin kaum noch Betreiber für neue Heime. Im RBB-Inforadio legte er am Donnerstag noch einmal nach: Deutschland brauche eine Begrenzung der Zuwanderung.

© Paul Zinken/dpa

Deutschland sei mit dem Flüchtlingszustrom an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen, sagte Czaja dem Radiosender. Das gelte in großen Städten wie Berlin noch stärker als im ländlichen Raum. Der Unionspolitiker betonte, Deutschland sei in einer sehr schwierigen Situation. Das zeige sich auch darin, dass das Bundeskanzleramt die Koordinierung der Flüchtlingshilfe jetzt an sich ziehe und damit selbst operativ tätig werde.

In Berlin ist das Thema Flüchtlinge mittlerweile Sache des Regierungschefs. Wie berichtet, hat Michael Müller den früheren Polizeispräsidenten Dieter Glietsch zum Staatssekretär für Flüchtlingsfragen ernannt. Er leittet den Koordinierungsstab für Flüchtlingsfragen, und das gleichberechtigt mit Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU). Die beiden sind direkt Müller und Czaja unterstellt. (mit epd)