Reaktion auf Bundesamtsentscheid: Ramsauer: Flugrouten sind nicht in Beton gegossen

Nach der Festlegung der Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den betroffenen Anwohnern eine Überprüfung der Lärmbelastung zugesagt. „Die heute vorgestellten Flugrouten sind nicht in Beton gegossen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Innerhalb eines Jahres könne man auf Grundlage der gewonnenen Daten über die An- und Abflugschneisen neu beraten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dagegen Akzeptanz für die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung gefordert. Die Abwägung der Behörden sei aus Berliner Sicht ein Kompromiss, sagte Wowereit am Donnerstag. Er begrüßte es, dass nun endlich Klarheit herrsche. Die Geschäftsführung des Flughafens sei nun aufgefordert, Betroffene weiter beim Lärmschutz zu unterstützen, sagte Wowereit. Darüber hinaus betonte er, die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld gehe zeitgleich mit der Schließung des Airports Tegel einher, was Tausende Berliner von bisherigem „massivem Fluglärm“ entlaste.

Nach langem Streit hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschieden, dass die Flugzeuge über den Müggelsee im Südosten der Hauptstadt fliegen sollen. Auch über den Südwesten werden Flugzeuge abheben, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Verordnung hervorgeht. Der neue Flughafen an der Stadtgrenze in Schönefeld soll am 3. Juni in Betrieb gehen.

Bürgerinitiativen wollen sich gegen die umstrittenen Flugrouten über den Müggelsee mit gerichtlichen Schritten wehren. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission sei bereits vorbereitet, kündigte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann am Donnerstag in Berlin kurz vor der Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung an. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative und die „Grüne Liga“ erwarten, dass die EU-Kommission die Routenentscheidung bei der Bundesregierung beanstandet, weil die Umweltverträglichkeit der Flüge über das Naherholungsgebiet nicht geprüft wurde.

Die Großbaustelle BER in Bildern:

„Wo ein Flughafen ist, ist auch Fluglärm“, sagte der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Nikolaus Herrmann. Er sagte zu, nach Inbetriebnahme des Flughafens den tatsächlichen Flugbetrieb sorgfältig auszuwerten und zu überprüfen. Grundlage für die Entscheidung sei, den geplanten Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abzuwickeln.

Die Berliner Flughafengesellschaft hat die Festlegung der Flugrouten für den neuen Hauptstadt-Airport begrüßt. „Nun herrscht endlich Klarheit“, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz am Donnerstag. Das vorgestellte Konzept sei „auch das Ergebnis der engagierten Arbeit der Fluglärmkommission und vieler der Bürgerinitiativen, die konstruktive Beiträge geleistet haben, um die Fluglärmbelastung in der Region so gering wie möglich zu halten“.

Schwarz kündigte zudem an: „Auch nach Eröffnung des BER gilt es, Optimierungspotenziale durch die Erfahrungen des realen Flugbetriebs zu entwickeln.“ In jedem Fall werde wie bereits angekündigt die Studie zur Realisierbarkeit des sogenannten Münchener Modells für die Ostabflüge vorangetrieben. Nach internationalen Vorgaben sind Parallelstarts, die die Flugbewegungen bündeln würden, eigentlich nicht zulässig. Für den Flughafen München gibt es aber eine Ausnahme.

Die SPD im Bundestag fordert angesichts des heftigen Streits um die Flugrouten mehr Transparenz bei künftigen Projekten. Die Flugsicherung solle verpflichtet werden, bei Routenfestlegungen die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol, am Donnerstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) solle eine Gesetzesänderung einbringen. Die mangelnde Klarheit beim Airport Berlin Brandenburg sei für die Bevölkerung unerträglich gewesen. „Es muss spätestens in einem Jahr eine Überprüfung und Anpassung der Flugrouten geben“, forderte Bartol.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, warf dem Berliner Senat Tatenlosigkeit vor. „Der Senat hat die Betroffenen im Stich gelassen und sich nicht ausreichend für optimierte Routen und den bestmöglichen Lärmschutz eingesetzt“, sagte Popp.

Gegen die Flugroutenpläne gibt es seit knapp eineinhalb Jahren Proteste in Berlin und Brandenburg. Künftig werden teils ganz andere Gemeinden und Stadtteile überflogen als jahrelang angenommen. Änderungsvorschläge des Umweltbundesamts berücksichtige das Amt bei der Routenfestlegung nicht.

(dpa)