Reaktion auf SPD-Beschluss: Berlins Eltern: Wir wollen keinen Gratis-Hort

Raed Salehs Vorstellung von Berlin als „familenfreundlichster Stadt Europas“ trifft ausgerechnet beim Landeselternausschuss (LEA) auf Gegenwehr. Das vom SPD-Fraktionschef gewollte und auf der SPD-Klausurtagung am vergangenen Wochenende dann auch beschlossene Ziel einer Abschaffung der Hortgebühren hält das höchste Berliner Elterngremium für falsch, solange andere Probleme in den Grundschulen nicht gelöst sind.

Mit der harschen Bemerkung „Berliner Schul-Eltern lassen sich nicht kaufen“ lehnt der gerade im Amt bestätigte LEA- Vorsitzende Norman Heise den 66 Millionen Euro teuren Verzicht auf die Hortgebühren ab. Diese „Wahlstrategie“ komme den Eltern „sehr bekannt vor“ , schreibt Heise mit Hinweis auf die – ebenfalls vor einer Wahl angekündigte – Kita-Beitragsfreiheit. Diesmal werde die Strategie aber „nicht aufgehen“, denn die Hortkosten seien in 41 Stufen einkommensabhängig gestaffelt und somit sozial gerecht. Zudem könnten die Betreuungskosten großteils von der Steuer abgesetzt werden.

Betreuungsschlüssel senken

Dringlicher als die Gebührenfreiheit sei es, den Betreuungsschlüssel zu senken, der jetzt bei 22 Kindern pro Erzieherin „und in der Realität bei bis zu 30 Kindern“ liege. Der LEA weist zudem darauf hin, dass wegen des zunehmenden Platzmangels an Schulen Horträume zu Klassenzimmern umfunktioniert werden müssten.

Zudem mangele es den Hortkindern an Spiel- und Beschäftigungsmaterial. Und schließlich hält es der LEA für dringlich, dass jedes Grundschulkind – auch in den Ferien – einen Hort besuchen darf, egal ob es die Eltern berufstätig sind oder nicht: Die bisher vorgeschriebene „Bedarfsprüfung“ müsse wegfallen.

An diesem Punkt hat die SPD dem LEA allerdings bereits den Wind aus den Segeln genommen. So wurde der Wegfall der Bedarfsprüfung bereits in die am Sonntag einstimmig angenommene Resolution aufgenommen. Zudem soll es der Qualität in den Horten und Kitas zugutekommen, wenn die Erzieherinnen besser ausgebildet und bezahlt werden, was ebenfalls beschlossen wurde.

Problem der Essensversorgung

Auch die Elternforderung nach einem kostenlosen Schulessen hat sich die SPD zu eigen gemacht – allerdings nur als „Ultima Ratio“, wenn es nicht gelingt, das Problem der Essensversorgung über den Härtefallfonds zu lösen. Um zu verhindern, dass „Kinder vor Schwarzbrot sitzen und anderen Kindern beim Essen einer warmen Mahlzeit zusehen müssen“, wie sich Saleh ausdrückt, will die SPD den Härtefallfonds aufstocken.

Fachleute bezeichnen dies allerdings als überflüssig, weil dieser Fonds auch bisher nicht gedeckelt war und somit auch nicht aufgestockt werden müsste. Saleh sagte dazu auf Anfrage, es gehe ihm um das „politische Bekenntnis“, dass das Überziehen des Fonds nicht am „Goodwill der Verwaltung“ hängt, sondern auch vom Parlament gewollt sei.