Willy-Brandt-Plakate der Rechtspopulisten: SPD-Mann erstattet Strafanzeige gegen AfD-Chef Kalbitz

Der Mann aus Norddeutschland ist gestandener Sozialdemokrat und empört. Nicht über seine eigene Partei, was in diesen Zeiten nicht ganz auszuschließen wäre, sondern über die gezielte Provokation der Brandenburger AfD gegen die SPD. Die Rechtspopulisten haben im Westen des Landes auf Wahlplakaten Willy Brandt für sich vereinnahmt, eine Ikone der Sozialdemokratie über Deutschland hinaus.

Brandt war als Bundeskanzler populär, auch in der DDR. Er wollte den Kalten Krieg überwinden und bekam 1971 den Friedensnobelpreis. Sein Kniefall 1970 am Ghetto-Denkmal in Warschau, das an die Juden erinnert, die sich 1943 vergeblich gegen die Nazis erhoben, war eine historische Geste.

Dennoch wirbt die politisch anders gestrickte AfD mit Brandt und seinem Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“. Die SPD protestiert, der Genosse aus Norddeutschland, der aus Angst vor rechten Angriffen nicht namentlich genannt werden will, geht noch einen Schritt weiter.

Er hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen den Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, erstattet. Der SPD-Mann beruft sich auf Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs. Da geht es um die „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“, zu ahnden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. In der Strafanzeige steht, dass die AfD Brandenburg „das Andenken von Willy Brandt beschmutzt“ und damit auch die Mitglieder der SPD „in höchster Weise beleidigt“. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang der Anzeige. Eine Sprecherin sagt, die Sache werde geprüft. Dass die Behörde noch vor der Landtagswahl am 1. September eine Entscheidung trifft, ist kaum zu erwarten.

Brandenburger SPD begrüßt die Initiative

Die Brandenburger SPD begrüßt die Initiative des Parteifreunds aus Norddeutschland. „Eine öffentliche Auseinandersetzung mit der AfD, auch juristisch, ist gut und wichtig“, sagt der Generalsekretär der Partei, Erik Stohn. Er könne die Emotionen des Mannes gut verstehen. Auch dessen Scheu, seinen Namen in der Öffentlichkeit verbreitet zu sehen. Stohn erwähnt eine ältere Sozialdemokratin, die in einer ZDF-Sendung äußerte, auch Bürger mit Sorgen hätten nicht das Recht, „mit Heil Hitler durch die Straßen zu laufen“. Im Garten der Frau seien dann Rechtsextremisten aufgetaucht, sagt Stohn, „sie fühlt sich bedroht“.

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Die Partei hat auf die Provokation der AfD mit den Willy-Brandt-Plakaten unübersehbar reagiert. Für die Sozialdemokraten in jedem Wahlkreis wurden „Störer“ produziert, das sind Plakate mit der Aufschrift „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie uns erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt.“ Es folgt der Hashtag „wirsindwilly“. Die Störer wurden unter die Plakate der AfD gehängt.

Die Rechtspopulisten tun so, als verstünden sie die Empörung nicht. Die in der Strafanzeige geäußerten Vorwürfe seien „haltlos“, sagt AfD-Sprecher Detlev Frye. Wie ein inhaltlich korrektes Zitat Brandts Ansehen beschädigen könnte, „erschließt sich uns nicht“.