Reaktionen auf Lagebild: „Keine rechten Netzwerke bei der Polizei“

Gewerkschaften und Berufsverbände der Berliner Polizei haben gelassen auf die Forderung der Grünen nach einem Lagebild über Rechtsextremismus unter den Beamten reagiert. Norbert Cioma, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte: „Wir gehen aufgrund der Entwicklung zu einer modernen und vielfältigen Behörde nicht davon aus, dass es rechte Netzwerke innerhalb unserer Berliner Polizei gibt, zumal wir über ein durchaus gelebtes Selbstreinigungsprinzip verfügen.“

Aufgrund von Einzelfällen sollte die Polizei nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dennoch sei es legitim, Einzelfälle auf Verbindungen und Strukturen zu überprüfen.

Forderung nach "Versachlichung" der Debatte

Der Berufsverband „Unabhängige“ erklärte: „Die Frage nach vermeintlich rechten Netzwerken bei der Berliner Polizei ist legitim, sie lässt sich aber auch beantworten. Es gibt sie aktuell nicht.“ Berlin biete als Stadtstaat wenig Raum dafür, Vorfälle blieben in der Polizei nicht unbemerkt. Verbandssprecher Jörn Badendick forderte zugleich eine „Versachlichung“ der Debatte: „Grundsätzlich lohnt sich ein differenzierter, kritischer Blick. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass mittlerweile auch mehrere missbräuchlich erhobene Vorwürfe bekannt geworden sind.“

Vorverurteilung vermeiden

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte Landeschef Daniel Kretzschmar: „Es ist kein Problem, genauer hinzuschauen. Ich finde es durchaus sinnvoll, wenn die Lage durch eine nüchterne Sachstandserhebung erhellt wird.“

Es sei richtig, alte Fälle aufzuklären. „Wer verfassungsfeindlich eingestellt ist, sollte nicht Polizist sein“, sagte Kretzschmar. „Ich gehe aber davon aus, dass der größte Teil der Kollegen auf dem Boden der Verfassung steht und keine verfassungsfeindlichen Einstellungen hat. In der Summe ist die Berliner Polizei nicht rechtsextrem.“ Zu dem von der Grünen-Fraktion geforderten offenen Umgang gehöre auch, dass ein Fall erst aufgeklärt werden müsse und Kollegen nicht vorverurteilt werden dürften.

Fünf Punkte für konkrete Maßnahmen

Die Grünen fordern in einem Fünf-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Rechts. Bislang werden rechtsextreme Vorfälle in der Polizei nicht statistisch erfasst. Deshalb fordern die Grünen eine Statistik, eine Studie, Umfeldprüfungen bei verdächtigen Beamten und einen Polizeibeauftragten.