Rechnungshofpräsidentin gesucht: Kaum Chancen für Müllers Kandidatin

Der Landesrechnungshof Berlin bleibt vorerst führungslos. Weil die langjährige Präsidentin Marion Claßen-Beblo Ende April altersbedingt in den Ruhestand ging, wird für das wichtige Amt eine Nachfolge gesucht. Die hoch dotierte Stelle wurde von der Senatskanzlei im Januar ausgeschrieben. Nach dem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren stand die Leiterin der Abteilung „Zentrale Dienste, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung“ in der Senatskanzlei, Karin Klingen, auf dem ersten Platz der Auswahlliste. Der zweite Platz wird nach Tagesspiegel-Informationen vom Vize-Präsidenten des Rechnungshofes, Django Peter Schubert, belegt, gefolgt von der für Personal zuständigen Abteilungsleiterin in der Justizverwaltung, Astrid Kipp.

Die Favoritin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin, Karin Klingen, stößt in allen drei Koalitionsfraktionen auf Widerstand. Bei einem Treffen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit seinen Stellvertretern Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) und den Chefs der Regierungsfraktionen wurde Müller dem Vernehmen nach mitgeteilt, dass es in allen Koalitionsfraktionen eine Reihe von Abgeordneten gebe, die Zweifel an der Eignung von Klingen hätten. Laut Berliner Verfassung wird die Präsidentin des Rechnungshofes vom Abgeordnetenhaus geheim gewählt. SPD, Linke und Grüne konnten Müller nicht garantieren, dass die notwendige absolute Mehrheit zustande kommt. Die Opposition wählt Klingen nicht.

Zieht Klingen ihre Bewerbung zurück?

Regierungschef Müller soll im Spitzengespräch am Donnerstagnachmittag angedeutet haben, dass seine Favoritin und Parteifreundin Klingen darüber nachdenkt, ob sie ihre Bewerbung noch aufrechterhält. Man habe daraufhin friedlich, aber etwas ratlos diskutiert, wie es nun weitergehen solle, hieß es nach dem Treffen. Der Senat strebt nun an, in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause am 28. Juni eine wählbare Bewerberin (oder einen Bewerber) zu präsentieren. Erst einmal soll geklärt werden, ob das beamtenrechtliche Auswahlverfahren, das sich Bestenauslese nennt, wiederholt werden muss – oder ob die nachrangigen Bewerber auf der geltenden Auswahlliste zum Zuge kommen können.