Berlin: Rechte Gefahr: Nazi-Propaganda und Waffen bei Polizist gefunden

Bei einem Berliner Polizisten sind Waffenteile, Munition, Propagandamaterial sowie Tonträger mit Neonazi-Musik gefunden worden. Der Mann soll zuvor rassistische Parolen verbreite haben. Der Vorfall fand bereits am 1. Juli statt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Kommissar-Anwärters fand die Polizei eine Nebelhandgranate, der Rest war nach Informationen des Tagesspiegels nur beschränkt oder nicht einsatztauglich. Das Arsenal hatte sich der Mann offenbar in seiner Zeit bei der Bundeswehr zusammengestohlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie wegen Volksverhetzung.

Der Polizist, Jahrgang 1976, studierte an der Fachhochschule für Verwaltungs- und Rechtspflege in Alt-Friedrichsfelde. Dort soll er am 1. Juli Zettel mit antisemitischen, ausländerfeindlichen und frauenfeindlichen "Witzen" herum gereicht haben. Ein Fachhochschüler benachrichtigte einen Dozenten. Nach Angaben des Gerichts bestreitet der Polizist die Vorwürfe, mehrere Zeugen hätten sie aber bestätigt. Bei der anschließenden Durchsuchung fand die Polizei in der Wohnung des bereits wegen Volksverhetzung beschuldigten Fachhochschülers den Nebelwurfkörper. Am 4. Juli wurde er dann von der Polizei suspendiert.

Der Beamte klagte erfolglos gegen die Suspendierung. In einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 1. August erklärte das Verwaltungsgericht, die Beschäftigung des Mannes sei "nicht tragbar". Der Polizeipräsident hat außerdem bereits ein Verfahren zur Entlassung des Polizisten eingeleitet. Bei der Polizeipressestelle hieß es gestern, man könne nicht genau nachvollziehen, warum der Fall nicht bekannt gemacht worden war, die Polizei habe allerdings nichts vertuschen wollen. Bei der Staatsanwaltschaft hieß es, Dass die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde, habe mit laufenden Ermittlungen zu tun. Es sei unklar, ob der Mann in weitere Straftaten verwickelt war, außerdem liege noch kein Ergebnis der technischen Untersuchung der militärischen Gegenstände vor. Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es keine Erkenntnisse über eine Mitgliedschaft des Polizisten in einer rechtsextremistischen Gruppierung.

Eine Verbindung zum Fall eines Beamten der Berliner Polizei, der wenige Stunden nach dem Sprengstoffanschlag von Düsseldorf mit Terroraktionen gedroht haben soll, gebe es nicht, hieß es gestern bei den Strafverfolgungsbehörden.