Rechte im Rathaus: Bezirk kündigt Ratskeller Schmargendorf

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wirt des Ratskellers im Rathaus Schmargendorf fristlos gekündigt – laut Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) allerdings nicht wegen der Auseinandersetzungen um Treffen von Rechtspopulisten im Lokal. Die Ursache seien hohe Pachtrückstände, die der Gastronom gemäß einer Fristsetzung bis Jahresbeginn hätte ausgleichen müssen, sagt Gröhler. „Dann wäre ihm jetzt nicht gekündigt worden.“ So aber sei es zur „Parallelität der Ereignisse“ gekommen.

Im Januar hatte die rot-grüne BVV-Mehrheit die Kündigung verlangt, weil im Ratskeller wiederholt Rechtspopulisten getagt hätten (wir berichteten). Für eine umstrittene Veranstaltung im Dezember hatte der Wirt jedoch die Einwilligung des Bezirks eingeholt. Das Rechtsamt bestätigte jetzt, dass er korrekt handelte. Dies ändert aber nichts mehr daran, dass der Gastronom seinen Betrieb mit drei Mitarbeitern schließen musste und der Ratskeller bald neu ausgeschrieben wird.

Derweil plant die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ am 4. März im Rathaus Zehlendorf die Gründung eines Kreisverbands. Die BVV Steglitz-Zehlendorf ruft Bürger in einer Resolution zum „friedlichen Protest“ auf: Um 18 Uhr – eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn – soll am Rathaus eine Demo starten. Der Bezirk hat die Nutzung der Räume genehmigt, um eine gerichtliche Niederlage zu vermeiden – denn in Neukölln hatte sich „Pro Deutschland“ im Oktober erfolgreich ins Rathaus eingeklagt.