Rechte Mai-Demo: Nazis wollen durch Prenzlauer Berg marschieren

Die Demonstration der Rechtsextremen solle um 11 Uhr im Bezirk Pankow stattfinden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Zwei Anmeldungen der rechten Szene seien zurückgezogen worden.

Er teile die Auffassung, dass es für das Image Berlins gut sei, wenn sich Gegendemonstranten in hör- und sichtbarer Entfernung zu den Rechten artikulierten, sofern sie dies friedlich täten, sagte Körting auf eine Frage der Grünen. Wenn jedoch erkennbar sei, dass sich unter die friedlichen Teilnehmer Gewalttäter mischten, dann werde die Polizei für einen angemessenen Abstand zwischen Linken und Rechten sorgen.

Auf die Frage, ob er selbst zu Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche aufrufe, sagte Körting, er habe die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten, auch jener, „die wir nicht mögen“. Als Senator rufe er deshalb nicht zu Gegenaktionen auf. Als Bürger hingegen begrüße er es, wenn Menschen ihren Protest gegen verfassungsfeindliche Kräfte zum Ausdruck brächten.

Zu Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Berlin hatten auch Prominente aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien aufgerufen. Sie wollten Rechtsextremisten die Straßen Berlins nicht überlassen, hieß es im Aufruf. Unterzeichnet wurde er unter anderen von den Senatoren Jürgen Zöllner (SPD) und Carola Bluhm (Linke), dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), dem Vorstandsvorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, Landesbischof Markus Dröge und Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky.

Demo soll am S-Bahnhof Bornholmer Straße starten

Bereits am Mittwoch war nach wochenlangem Rätselraten bekannt geworden, dass die Rechtsextremisten am 1. Mai in Prenzlauer Berg aufmarschieren werden. „Die Neonazis werden sich am Vormittag am S-Bahnhof Bornholmer Straße versammeln“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei über Veranstaltungen von Nazigegnern. Der Treffpunkt der Neonazis sei auch bereits seit einigen Tagen im Bezirksamt Pankow bekannt. Weder die Polizei noch der Anmelder der rechtsextremen Demonstration, Sebastian Schmidtke, haben sich bislang zur Route geäußert. Schmidtke sprach Ende März lediglich von einem „Ostbezirk“.

Aus dem Gespräch mit der Polizei lasse sich nach heutigem Stand schließen, dass die Rechtsextremisten von der Bornholmer Straße zum S-Bahnhof Schönhauser Allee ziehen, dann in die Wichertstraße und in die Grellstraße, sagte Ratzmann am Mittwoch. Diese Route sei wahrscheinlich, da die Polizei versuche, Kundgebungen von Nazigegnern von dort zu anderen Standorten zu verlegen.

Die Polizisten selbst hätten sich beim Kooperationsgespräch nicht zur Strecke der Rechtsextremisten geäußert, berichtete Ratzmann. Augenscheinlich habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Beamten „einen Maulkorb verpasst“. Das sei „politisch unmöglich“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Bei Bürgerprotesten gegen rechtsextreme Aufmärsche sei eine faire und offene Zusammenarbeit mit der Polizei unerlässlich, betonte er.

Linke bereiten Proteste vor

Die Linken bereiten Proteste gegen die rechtsextreme Demonstration vor, während die traditionelle Mai-Demonstration in Kreuzberg in den Hintergrund gerückt ist. Das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ plant Aktionen zivilen Ungehorsams, vor allem Blockaden. Dass von Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und Parteien initiierte Bündnis wird auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützt. Am Sonnabend wollen die Nazigegner öffentlich das Blockieren der rechten Aufmarschroute trainieren. Sie verweisen auf Dresden, wo am 13. Februar ein großer Naziaufmarsch von tausenden Gegendemonstranten blockiert worden war.

Für den Vorabend des 1. Mai sind in diesem Jahr außerdem Proteste in Treptow geplant. Am Abend des 30. April wollen Antifa-Gruppen gegen die in der rechtsextremen Szene beliebten Kneipe „Zum Henker“ demonstrieren. Die Fassade des Lokals in Schöneweide wurde am Montag durch einen Farbanschlag in auffälliges Rosa getaucht. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Seit Monaten protestieren Anwohner gegen den „Henker“.

Um Krawallen vorzubeugen, hat das Bezirksamt Pankow in der Walpurgisnacht das Grillen im Mauerpark verboten. Vom 30. April bis zum 1. Mai um 12 Uhr sind Feuer auf dem öffentlichen Gelände untersagt. „Wir treffen damit in Abstimmung mit der Polizei eine eindeutige Regelung“, sagte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). In den vergangenen Jahren war es am Mauerpark in der Walpurgisnacht zu Ausschreitungen gekommen, allerdings blieb es 2009 friedlich.

Erst vor wenigen Tagen warnte Innensenator Körting vor einer Zunahme linksextremer Gewalt. Außerdem sei die Gesamtzahl der linken Straftaten von 2008 zu 2009 um 87 Prozent auf fast 1300 Fälle gestiegen. Körting widersprach aber Warnungen der Gewerkschaft der Polizei, in Berlin stünden rund um den 1. Mai zu wenig Beamte zur Verfügung. (mit ddp)