Berlin: Rechte provozieren am Gedenktag

Am Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR wird es in Berlin gleich zwei rechte Kundgebungen geben. Die rechtsextreme NPD hat eine Versammlung in Mitte angemeldet. Der genaue Kundgebungsort und die Versammlungszeit stehen laut Polizei noch nicht fest. Nach Tagesspiegel-Informationen wollen sich die NPD-Anhänger jedoch am Rosa-Luxemburg-Platz treffen. Dort hat die Linkspartei ihren Sitz. Die Gespräche mit dem rechten Anmelder laufen, die Behörde drängt auf einen anderen Kundgebungsort. In der Linken ist man empört, sollte es der NPD erlaubt werden, am Rosa-Luxemburg-Platz aufzutreten. „Wir wollen, dass die NPD verboten wird und nirgendwo marschieren darf, auch nicht auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokraten Berlins diesen Platz den Faschisten überlassen“, sagte Parteichef Klaus Ernst.

Zuletzt war es diesen Mai bei einem Neonaziaufmarsch zu schweren Übergriffen durch Rechtsextreme auf Gegendemonstranten und Passanten gekommen. Angemeldet wurde der Aufzug in Kreuzberg vom NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke, der viele Jahre führendes Mitglied der Neonazi-Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ war und über gute Kontakte zu militanten Rechten verfügt. Aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden hatte es massive Kritik an der Polizeitaktik gegeben, den Aufmarsch im Vorfeld aus Sicherheitsgründen geheimzuhalten. Obwohl linke Aktivisten mehrere rechte Schläger auf Fotos identifizieren konnten, hat die Polizei bisher offenbar nur einen Tatverdächtigen.

Ebenfalls am 17. Juni wollen sich die ultrarechten Islamgegner von „Pro Deutschland“ in Friedrichshain am Frankfurter Tor versammeln. Antifaschistische Initiativen kündigten Gegenaktionen an. Schon an diesem Donnerstag wollen sich „Pro Deutschland“-Mitglieder im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee treffen, um ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September vorzustellen. Ein Bündnis ruft für den frühen Donnerstagabend zu Protesten vor dem Rathaus auf. Am kommenden 30. Juni will „Pro Deutschland“ dann im Saal der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg tagen. Gerichte hatten Rechten immer wieder Treffen in öffentlichen Gebäuden zugestanden. „Pro Deutschland“ und die rechtsextreme NPD hätten wie jede Partei einen Anspruch auf Bezirksräume, entschied das Verwaltungsgericht 2010.Hannes Heine/ Johannes Radke