Rechtextremistische Anschlagsserie in Neukölln: „Für eine Generalüberprüfung gibt es keinen Grund“

Trotz Zweifeln an der Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlagsserie von Neukölln sieht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keinen Grund für eine nachträgliche Überprüfung anderer Verfahren gegen Rechtsextremisten. „Für eine Generalüberprüfung gibt es keinen Grund“, sagte Behrendt im Tagesspiegel-Interview.

Der durch einen Aktenfund aufgekommene, aber unbewiesene Anschein der Befangenheit des Staatsschutzchefs dürfe „nicht zum Anlass genommen werden, die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen“. Die Frage, ob die Berliner Anklagebehörde „auf dem rechten Auge blind“ sei, beantwortete der Justizsenator mit „Nein.“ Es sei jetzt „nicht angezeigt, jetzt generell die Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft in Misskredit zu bringen“.

Behrendt verteidigte aber das Einschreiten von Generalstaatsanwältin Magarete Koppers. Sie hatte am Mittwoch entschieden, der Staatsanwaltschaft das Verfahren zum Neukölln-Komplex mit mehr als 70 Fällen, darunter Brandanschläge auf Autos von Nazi-Gegnern, zu entziehen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Ermittlungen werden jetzt von der Anti-Terror-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft geführt und neu aufgerollt. „In Zeiten, in denen die Bundesrepublik von einer nie da gewesenen rechtsextremen Terrorwelle erschüttert wird, muss gelten: Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen“, sagte Behrendt mit Blick auf die rechtsextremistischen Morde von Halle und Hanau. 

„Den bösen Schein parteilicher Ermittlungen ausräumen“

Jetzt gehe es darum, „den bösen Schein parteilicher Ermittlungen auszuräumen“, denn der könne „das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden erschüttern“. In der Berliner Staatsanwaltschaft verursachte der Vorgang großes Entsetzen  – weil der Leiter der Staatsschutzabteilung und der im Neukölln-Komplex ermittelnde Beamte versetzt werden. Begründet wird dies mit dem Anschein der Befangenheit, der aber nicht belegt oder bewiesen ist. Auch straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten gibt es nicht. Vielmehr steht der Vorwurf im Raum, politisch unliebsame Beamte im Zuge des Umbaus des Staatsschutzes zu einer Zentralstelle für Hasskriminalität loswerden zu wollen. Der Staatsschutzchef gilt als rechtskonservativ, aber gewissenhaft und unbescholten.

[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]

Eine Opferanwältin hatte im Juli Beschwerde bei Koppers eingereicht. Grund ist ein im November 2018 an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteter Vermerk des Landeskriminalamtes zu einer abgefangenen Chat-Nachricht, die der im Neukölln-Komplex beschuldigte Ex-AfD-Politiker Tilo P. im Frühjahr 2017 verfasst hat. Nach einer Vernehmung als Zeuge zu einem Angriff auf einen AfD-Stand schrieb er, die Staatsanwaltschaft sei auf seiner Seite, der Staatsschutzchef AfD-nah. Der Beamte bestreitet das. Auch der ermittelnde Staatsanwalt kannte Vermerk und Abhörprotokoll mit der Aussage des Beschuldigten über seinen Chef, meldete den Fall aber seinen Vorgesetzten nicht. Justizsenator Behrendt sagt: „In solchen Fällen ist das Gespräch mit den Vorgesetzten zu suchen, um gemeinsam die Lage zu bewerten und eine Lösung zu finden. Dies ist hier monatelang unterblieben.“

Koppers zog die Ermittlungen an sich

Nach Sichtung der Abhörprotokolle schritt Koppers dann ein und zog die jahrelang erfolglosen Ermittlungen gegen P. und den Ex-NPD-Politiker Sebastian T. am Mittwoch an sich. Ralph Knispel, Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, sprach von „verheerenden Folgen“. Der Vorwurf der Befangenheit sei nicht haltbar. Die Aussagen stammten lediglich von einer Person aus der rechtsextremen Szene. In der Staatsanwaltschaft könne sich niemand vorstellen, dass die beiden versetzten Staatsanwälte befangen seien. Nur weil bislang trotz jahrelanger Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigten vorliege, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass nicht mit der nötigen Intensität ermittelt worden sei.

© Robert Schlesinger/dpa

Der Anwalt Stefan Conen, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, begrüßte dagegen das Vorgehen der Generalstaatsanwältin. Zwar nicht in Berlin, doch immer wieder hätten die Behörden bei der Verfolgung rechter Straftaten versagt. „Nach den Vorkommnissen in der Vergangenheit kann sich die Justiz einen ungeschickten Umgang bei den Ermittlungen nicht mehr leisten“, sagte Conen. Es gehe nicht um eine rechtliche Frage, sondern „schlicht um den Anschein“, dass nicht sauber ermittelt wurde.

Anwälte von Opfern rassistischer Gewalt werfen dem Staatsschutz der Staatsanwaltschaft vor, strafverschärfende rassistische Motive bei Gewalttaten herunterzuspielen, aber Taten von Linksextremisten mit aller Härte zu verfolgen.

Dagegen nahm der frühere und als Neonazi-Jäger bekannt gewordene Polizeiführer Michael Knape den versetzten Staatsschutzchef der Anklagebehörde in Schutz: „Ich habe ihn immer als korrekten und sehr anständigen Staatsanwalt erlebt, der weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist.“

„Auf Kuschelkurs mit Linksextremisten“

Der Innenpolitiker Marcel Luthe (FDP) sagte, er kenne den Staatsschutzchef seit vielen Jahren. „Er ist mir stets durch ausgesprochen hohe politische Zurückhaltung aufgefallen, die ihm wegen seiner Rolle besonders wichtig war.“ Luthe spricht von Gesinnungsschnüffelei und warf Koppers vor, in ihrem vorherigen Amt als Polizei-Vizepräsidentin einen Kuschelkurs mit Linksextremisten gefahren zu haben. Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten sei in Berlin aber stets deutlich höher als von Rechtsextremisten.

Auch aus der Justiz heißt es von vielen Seiten, Koppers wolle wie vormals in der Polizei die Behörde „auf Linie bringen“, unliebsames Personal werde entfernt, der politischen Abteilung „sollen die Zähne gezogen werden“.

[330.000 Leute, 1 Newsletter: Die Autorin dieses Textes, Madlen Haarbach, schreibt den Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Neukölln. Den gibt es hier: leute.tagesspiegel.de]

Die Opfer der Anschlagsserie, darunter Brandanschläge und Bedrohungen, verdächtigen Polizei und Justiz, dass rechte Netzwerke die Ermittlungen behindern würden. Trotz jahrelanger Ermittlungen gab es bislang keinen Durchbruch. Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Solo „Fokus“ stieß auf einige Pannen und Fehler bei den bisherigen Ermittlungen.

Trotz tiefgehender Untersuchungen der Soko kann den Beschuldigten die ganze Anschlagsserie noch nicht nachgewiesen werden. Bei Vorlage des Zwischenberichts der Soko im Februar hieß es, es fehle bislang der Ansatzpunkt, um die Neonazi zu überführen, teilweise könne nicht einmal ein Bezug nachgewiesen werden. Noch für August war der Abschlussbericht der Soko „Fokus“ angekündigt worden.