Rechtsextreme Chatgruppen: Berliner Polizistin erstattet Anzeige nach rassistischer Nachricht

Bei der Polizei Berlin hat es erneut einen rassistischen Vorfall gegeben. Doch während sonst Stillschweigen herrscht oder sich Beamte nur trauen, die Fälle an den Medien durchzustechen, ist diesmal eine Polizeibeamtin selbst dagegen vorgegangen.

In einer Chatgruppe in der Messengerapp Whatsapp hat eine Polizistin der Direktion 3 im Osten der Stadt bemerkt, dass ein anderer Polizist ein rassistisches Bild veröffentlicht hat. Die Beamtin konfrontierte den Kollegen damit und forderte ihn auf, das Bild zu entfernen. Schließlich erstattete sie dann selbst Strafanzeige. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mit.

Jetzt ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss, der am Freitag vollstreckt wurde. Das beschlagnahmte Handy soll nun ausgewertet werden. Neben dem Strafverfahren ist gegen den verdächtigen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Was das energische Einschreiten der Beamtin bedeutet, zeigt ein anderer Fall, über den das ARD-Magazin Monitor Anfang Oktober berichtet hatte. Es ging um eine Chatgruppe einer Berliner Polizeieinheit. Der Fall ließ sich jedoch nicht aufklären.

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Zwei Polizisten hatten sich zwar an das Magazin gewandt – nicht jedoch an die Stellen innerhalb der Behörde. Dem Bericht zufolge sollen Beamte in dem Chat Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen genannt haben.

Die Berliner Polizei hat ihre Mitarbeiter nach dem ARD-Bericht um Hinweise zu der Chatgruppe gebeten. Denn die von „Monitor“ zitierten Hinweisgeber hatten sich bisher nicht gemeldet. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung Unbekannt. Die Polizei weiß nicht, wer die mutmaßlichen Rassisten sind.