Berlin: Rechtsextreme Partei als Sammelbecken für Neonazis

Die rechtsextremistische NPD, die in diesem Jahr schon zwei Mal vor dem Brandenburger Tor demonstrierte, gerät nun genauer ins Visier des Berliner Verfassungsschutzes. Die Partei strebe die Meinungsführerschaft in der Szene an und versuche, im "Kampf um die Straße" für das gesamte rechtsextremistische Spektrum attraktiv zu sein, steht in einem neuen Lagebericht des Landesamtes, der gestern dem Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt wurde.

"Der Einfluss neonazistischer Kräfte wird sich in absehbarer Zeit erhöhen", hieß es ergänzend. Die NPD entwickle sich - trotz finanzieller Probleme und regelmäßiger Wahlschlappen - zu einem Sammelbecken für Personen aus der unorganisierten Neonazi-Szene. Der Verfassungsschutz kennt in Berlin 225 solcher "Unorganisierter", deren Verhalten schwer einschätzbar sei. Die Abkehr der NPD-Führung von bisher gültigen Abgrenzungsbeschlüssen gegenüber den Neonazis begünstigten Überlegungen dieser Klientel, in die Partei einzutreten. Das Landesamt berichtet auch über Annäherungen zwischen der neonazistisch orientierten "Blood & Honour"-Bewegung, die aus der Skinhead-nahen Musik- und Fansize-Szene hervorgegangen ist. In Berlin seien etwa 50 Personen "Blood & Honour" zuzuordnen, die ihre Kontakte zur NPD intensivierten und deren Teilnahme an der NPD-Demonstration am 1. Mai in Hellersdorf zu erwarten sei.

Das Verhältnis zwischen NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" zum neonazistischen Lager wird im Lagebericht des Verfassungsschutzes als "gegenseitiges Zweckbündnis" bezeichnet. Im Mittelpunkt stehe eine "von nationalistischen, fremdenfeindlichen und antieuropäischen Ressentiments bestimmte Diskussion", begleitet von dem Versuch, die nationalsozialistische Diktatur im Nachhinein zu rechtfertigen. Der NPD sei es gelungen, stellten die Verfassungsschützer erneut fest, ihr Mitgliederpotenzial (in Berlin: 220) zu verjüngen. Ehemalige Mitglieder der verbotenen "freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" und der "Nationalen Offensive" übten einen wachsenden innerparteilichen Einfluss aus. Auch die Zusammensetzung des am 23. Januar 2000 neu gewählten Vorstands deute auf eine Stärkung des neonazistischen Einflusses in der NPD hin.

Die Demonstration am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Millionen für das Ausland" steht nach Einschätzung des Landesamtes "im Zeichen einer gestiegenen Mobilisierungsbereitschaft" der rechtsextremistischen Szene. Ende Januar sei die Bundesgeschäftsstelle der NPD von Stuttgart nach Berlin (Köpenick) umgezogen, offiziell eröffnet werde die neue Parteizentrale voraussichtlich im April. Welche politischen Schlussfolgerungen aus dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes zu ziehen sind, wird der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses erst in seiner nächsten Sitzung erörtern.

za