Berlin: Rechtsextremismus: Am runden Tisch sitzt auch die PDS

In der Berliner CDU wächst die Bereitschaft, in einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden. Innerhalb der Union ist allerdings umstritten, ob dabei die PDS beteiligt werden soll. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte nach der Senatssitzung am Dienstag ausrichten lassen, er lade für Anfang September alle gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Gewerkschaften, Kirchen und Verbände zu einem Gespräch über Rechtsextremismus. Eingeladen seien die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus - also auch die PDS. Bislang hatten Unionspolitiker jede Initiative abgelehnt, an der auch Politiker der PDS teilnehmen.

Der Vorstoß des Senats stieß auch innerhalb der CDU auf Zustimmung. "Wir befürworten jede Aktion, die sich gegen rechts wendet", sagte der Sprecher von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), Stefan Paris. Das beinhalte auch einen runden Tisch aller Parteien. "Man sollte alle Register ziehen, ein runder Tisch ist eines davon." Die Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, sagte gestern in Radio Eins, es müsse mit "allen zusamen gearbeitet werden", auch wenn sie viele Grundsätze der PDS ablehne. In Teilen der Berliner Union stößt eine Kooperation mit den Sozialisten dagegen noch immer auf vehemente Ablehnung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roland Gewalt, erklärte gestern: "Wir sagen ganz klar, dass wir beispielsweise nicht mit der PDS gegen Rechtsextreme demonstrieren werden." Ende vergangener Woche hatten sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Braun und der Justizexperte der Union, Andreas Gram, "gegen jede Kooperation mit der PDS" ausgesprochen. "Die CDU beteiligt sich an jedem Bündnis gegen Extremismus, aber nicht unter Beteiligung der PDS", so Gram. Sowohl Gram als auch Gewalt wollen zudem nicht ein "Bündnis gegen Rechtsextremismus", sondern allgemein ein "Bündnis gegen Extremismus". "Wir sollten nicht den Fehler begehen, bei der Bekämpfung des Rechtsetremismus andere Formen des Extremismus zu übersehen", so Gewalt.

Eine ähnliche Diskussion hatte die Große Koalition in Brandenburg vor einigen Monaten an den Rand einer Krise gebracht, als Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das "Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus" auch gegen links ausrichten wollte. Daraufhin hatten SPD, Ausländerbeauftragte und Gewerkschaften massiv gefordert, die Inhalte nicht zu vermengen. Der frühere Berliner Innensenator Schönbohm hatte schließlich nachgegeben und ein zweites Bündnis gegen Gewalt ins Leben gerufen. In Berlin existiert bereits der Zusammenschluss "Europa ohne Rassismus", der sich anlässlich der NPD-Aufzüge im Januar und März dieses Jahres gegründet hatte - in dem die CDU allerdings nicht mitarbeiten wollte. Anlass für die aktuelle Berliner Debatte ist der von Neonazis angekündigte Marsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 19. August sowie eine geplante NPD-Demonstration im Januar 2001 gegen das Holocaust-Mahnmal.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit forderte die CDU gestern auf, sich "an dem bestehenden Bündnis zu beteiligen, und zwar nicht nur durch Einzelpersonen, sondern als gesamter Landesverband". Es sei richtig, "jetzt ein Zeichen gegen Rechts zu setzen". Dazu gehörten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und damit auch die PDS. Wowereit sagte, der geplante Runde Tisch habe zum einen die Aufgabe, vordergründig konkrete Aktionen zu planen, "aber vor allem zu diskutieren, welche Zeichen langfristig gesetzt werden müssen".

Unterdessen läuft alles auf ein Verbot des Neonazi-Aufmarschs am übernächsten Sonnabend anlässlich des Todestags von Rudolf Heß heraus. Verwaltungsbehörde und Innenverwaltung sehen zwingende Gründe, die für ein Verbot sprechen, unter anderem die Verunglimpfung durch das Motto "Mord verjährt nicht". Der von dem stadtbekannten Neonazi Oliver Schweigert angemeldete Aufzug soll unter anderem am Auswärtigen Amt und der Britischen Botschaft vorbeiführen. Sämtliche Versuche von Neonazis, in Berlin für Heß zu demonstrieren, sind in der Vergangenheit verboten worden. Diese Entscheidung hatten die Gerichte mehrfach bestätigt. "Wer den Stellvertreter Hitlers glorifiziert, glorifiziert auch den Nationalsozialismus", hieß es gestern in Polizeikreisen. "Das kann einfach nicht sein."

Holger Stark